Rentengleichheit in Ost und West bis 2020 geplant

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will bis zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit im Jahr 2030 eine Rentengleichheit der Renten in Ost und West schaffen. Allerdings ist man sich darüber in der Bundesregierung noch alles andere als einig. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt zu bedenken, dass mit der Rentengleichheit in Ost und West auch Nachteile für die heutigen ostdeutschen Arbeitnehmer verbunden seien.

Nachteile durch Rentenangleichung?

Demnach werden die heute oft niedrigeren Ostlöhne bei der Berechnung der Renten höher gewertet als die Westlöhne. Würden die Ostrenten nun angehoben, müsste die Höherbewertung der Ostlöhne damit aufgehoben werden, wie Merkel erklärte. Durch diesen Wegfall der höheren Bewertung könnte es jedoch dazu kommen, dass die Rentenansprüche im Osten künftig geringer ausfallen, als es nach der aktuellen Rechtslage der Fall ist. Wie Merkel der „Sächsischen Zeitung“ gegenüber weiter ausführte, müsse man beide Aspekte „sorgsam gegeneinander abwägen“.

Anders sieht es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die die Renten in zwei Schritten in Ost und West angleichen will. Der Rentenwert Ost soll demnach zum 01.01.2018 um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum Rentenwert West angehoben werden. Zum 01.01.2020 solle die zweite Anpassung erfolgen, so dass die Renten in Ost und West auf dem gleichen Niveau liegen.

Wie soll Rentenangleichung finanziert werden?

Andrea Nahles will für die nötigen Mehrausgaben, die immerhin 5,7 Milliarden Euro ausmachen, keine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist allerdings auch nicht bereit, die Mehrkosten aus Steuereinnahmen zu decken. Demnach ist die Finanzierung der geplanten Rentenangleichung überhaupt noch nicht gewährleistet.

Auch Merkel sieht den Entwurf von Nahles noch nicht als bereit für eine Ressortabstimmung an. Das Thema, dem man sich in der Bundesregierung durchaus ernsthaft annähern wolle, sei hoch kompliziert. Eine tatsächlich einheitliche Rente bis 2020 bleibt damit weiterhin fraglich.

Quelle: dpa

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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