Regierungschaos in London: Boris Johnson kündigt Rücktritt an

Der britische Premierminister hat auf den Druck seiner Regierungsmitglieder reagiert. Sie hatten den Rücktritt von Boris Johnson gefordert.

Allerdings bedeutet die Ankündigung des Rücktritts von Boris Johnson nicht, dass er mit sofortiger Wirkung seinen Posten als Regierungschef in Großbritannien aufgibt. Dem aktuellen Stand der Informationen zufolge betrifft der Rücktritt vorerst nur seine Tätigkeit als Vorsitzender der konservativen Partei. Als Premierminister will er nach den derzeitigen Statements seinen Stuhl bis spätestens Anfang Oktober 2022 räumen.

Boris Johnson beugt sich Druck auch aus den eigenen Reihen

Letztlich blieb Boris Johnson kein anderer Ausweg mehr, als seinen Rücktritt als Parteivorsitzender und zeitnah auch als Premierminister anzukündigen. Binnen weniger Tage waren mehr als 50 Mitarbeiter/-innen seiner Regierung zurückgetreten und hatten parallel seinen Rücktritt gefordert. Den Anfang hatten Savid Javid und Rishi Sunak gemacht, die auf die längste Amtszeit in der aktuellen Regierung unter der Führung von Boris Johnson zurückblicken durften. Priti Patel (Innenministerin) hatte sich noch Anfang Juni mit Blick auf die im Zusammenhang mit den Folgen des Ukrainekriegs notwendige Regierungsstabilität hinter Boris Johnson gestellt. Am 6. Juli 2022 änderte sie ihre Meinung und forderte Johnson ebenfalls zum Rücktritt auf. Zuletzt hatte auch Caroline Johnson ihren Rücktritt als stellvertretende Parteivorsitzende der Konservativen verkündet.
Die Hauptursache der Entwicklungen sind mehrere Skandale rund um den britischen Premierminister. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Ernennung von Chris Pincher für ein hohes Regierungsamt zu einem Zeitpunkt dar, zu dem gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Sexualdelikten liefen. Außerdem wurden Boris Johnson die Partys zum Verhängnis, die er während der Corona-Lockdowns mit strengen Kontaktbeschränkungen gefeiert hatte. Deshalb musste er sich bereits im Juni 2022 einem Misstrauensvotum stellen, das er nur knapp für sich entscheiden konnte.

Wissenswerte Fakten rund um Boris Johnson

Der ins Visier massiver Kritik geratene Premierminister ist seit 2019 im Amt und agiert mit einer Minderheitsregierung. Zuvor konnte er sich bei der Wahl des Parteivorsitzenden in der fünften Wahlrunde im Juni 2019 gegen Michael Grove und Jeremy Hunt durchsetzen. Johnson muss einen negativen Rekord für sich verbuchen. Er ist in der britischen Nachkriegsgeschichte der erste Regierungschef, dem Gesetzesbrüche während der aktiven Amtszeit nachgewiesen werden konnten. Der einstige Bürgermeister von London setzte während seiner Amtszeit als Regierungschef den Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union durch. Er bescherte Großbritannien durch die massive Abwanderung ausländischer Arbeitskräfte eine Versorgungskrise. Bei der Bekämpfung der Coronakrise zeigte Boris Johnson keine durchgehend einheitliche Linie. Negative Schlagzeilen kassierte er außerdem für den Plan der „Lebensmittelblockade“ für Nordirland, die durch den Einsatz aller noch lebenden Vorgänger verhindert wurde.

Quelle: BBC, The Times

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