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Regierung will Vermieter be- und Mieter entlasten

Heating Specialist with Gas Leak Detector in His Hand

Der CO2-Preis ist ein ständiges Ärgernis – vor allem für Mieter, die diesen bislang quasi alleine tragen. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung nun ändern. So sollen Vermieter sich ab 2023 an der CO2-Bepreisung in Abhängigkeit vom Zustand ihrer Immobilien beteiligen.

Millionen von Mietern sollen ab dem kommenden Jahr über die Kostenteilung bei der Klimaabgabe entlastet werden. Nach Angaben der Regierung haben sich die Ministerien für Bauen, Wirtschaft und Justiz auf letzte Details des Gesetzentwurfs geeinigt, der heute das Kabinett passieren soll.

Vermieter sollen sich ab 2023 an CO2-Preis beteiligen

Den Plänen zufolge sollen sich die Vermieter ab 2023 an dem 2021 eingeführten CO2-Preis, der für Heizöl und Erdgas erhoben wird, beteiligen. Sie sollen einem Stufenplan zufolge zwischen 90 und 0 Prozent der Kosten tragen. Abhängig ist dies davon, wie energieeffizient das jeweilige Gebäude ist.

Mit dem Stufenplan will man zusätzliche Anreize schaffen, alte Heizungen und/oder Fenster in Bestandsimmobilien auszutauschen. Mehr als 13 Millionen Wohnungen werden mit dem Stufenmodell erfasst. Ausgenommen sind lediglich Gewerbeimmobilien, in denen sich Mieter und Vermieter die CO2-Kosten zunächst hälftig teilen sollen.

Derzeit zahlen Mieter alleine

Bisher zahlen die Mieter die CO2-Abgabe quasi alleine. Sie belaufen sich in einem Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung laut Berechnungen des Mieterbundes auf aktuell 130 Euro bei einer Gasheizung. Bei einer Ölheizung klettern die Kosten für die Abgabe sogar auf 190 Euro. SPD, Grüne und FDP hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Kostenteilung in Aussicht gestellt – allerdings bereits ab Juli 2022.

Dass die Kostenteilung jetzt um ein halbes Jahr verschoben werden soll, begründet die Regierung damit, dass die Abrechnungszeiträume für die Heizkosten meist mit dem Jahresbeginn neu starten. Etwas anders sieht es der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft. Dieser fordert aufgrund der exorbitant gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Aussetzung der CO2Abgabe für ein Jahr. Begründet wird die Forderung damit, dass die Abgabe aufgrund der hohen Energiepreise keine nennenswerte Lenkungswirkung mehr erzielen könne.

Quelle: Reuters