Referendum in Luxemburg

Beim Referendum in Luxemburg lehnten die Bürger die meisten Vorschläge ab. So entschieden sich für die Frage, ob es ein Ausländerwahlrecht geben solle, 78 Prozent der Bevölkerung mit nein, lediglich 22 Prozent stimmten dem Vorschlag zu. Dabei wollte das Großherzogtum das erste EU-Land werden, in dem Ausländern auf nationaler Ebene ein Wahlrecht eingeräumt wird. Ebenfalls entschied sich die Mehrheit gegen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Eine Begrenzung der Minister-Amtszeiten auf zehn Jahre wurde genauso abgelehnt.

Xavier Bettel hatte Referendum in Luxemburg vorangetrieben

Der liberale Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, hatte das Referendum vorangetrieben. Nach der Pleite mit seinen Vorstößen soll Bettel nun nach Willen des Fraktionsvorsitzenden der oppositionellen Christsozialen, Michel Wolter, unverzüglich von seinem Amt zurücktreten.

Gerade die Frage des Ausländerwahlrechts war in den letzten Monaten immer wieder kontrovers im Großherzogtum diskutiert worden. Die Zustimmungswerte in den Umfragen sanken kontinuierlich ab. Und das, obwohl 46 Prozent der 537.000 Einwohner Luxemburgs Ausländer sind. 16 Prozent kommen aus Portugal, sieben Prozent aus Frankreich. Außerdem pendeln täglich bis zu 160.000 Menschen zum Arbeiten nach Luxemburg.

Referendum in Luxemburg nicht bindend

Ebenfalls sollte in dem Referendum darüber entschieden werden, ob die Pensionen und Gehälter der Priester und Bistumsangestellten weiterhin vom Staat getragen werden sollen. Allerdings unterzeichneten die Religionsgemeinschaften und die Regierung bereits im Frühjahr eine Konvention, die eine Trennung von Kirche und Staat vorsieht sowie ein neues Finanzierungsmodell. Daher war diese Frage für das Referendum nicht mehr von Bedeutung.

Allerdings ist die Volksbefragung in Luxemburg rechtlich nicht bindend. Sie dient lediglich der Vorbereitung oft umfangreicher Reformen. Premierminister Bettel erklärte jedoch, er wolle das Votum der Bürger akzeptieren.

Quelle: Abendblatt

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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