Postgesetzreform – Darauf müssen wir uns einstellen

Für Verbraucher heißt das allerdings nichts Gutes, denn sie müssen in der Regel länger auf ihre Briefe warten. Die Bundesregierung strebt die erste grundlegende Reform des Postgesetzes seit über 25 Jahren an. Experten gehen davon aus, dass ein entsprechender Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett angenommen wird.

Postgesetz stammt noch von 1998

Ursprünglich stammt das Postgesetz, das noch heute in wesentlichen Teilen gilt, von 1998. Internet und Online-Shopping waren damals eher die Ausnahme statt die Regel. Heute sind E-Mails und Chats häufigeres Mittel der Kommunikation als die klassische Briefpost. Pakete sind längst eine Selbstverständlichkeit, wohingegen Briefe nur noch einen geringen Anteil am gesamten Postaufkommen haben. Der Gesetzgeber will daher die Vorschriften für die Postbranche den aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Mit dem Postgesetz wollte man ursprünglich für mehr Wettbewerb sorgen, nachdem die Bundespost in den 1990er Jahren privatisiert wurde. Dennoch muss die Deutsche Post auch heute noch als Universaldienstleister strenge Vorschriften einhalten. Als „Dank“ dafür gibt es Steuererleichterungen. Allerdings hat das mit dem Wettbewerb nur bedingt funktioniert, denn die Post hält beim Briefsegment noch immer einen Marktanteil von 85 Prozent. Im Paketbereich liegt der Marktanteil dagegen nur bei 40 Prozent. Zu den Konkurrenten im Briefbereich zählen Pin und Citipost, bei den Paketen ist die Liste der Konkurrenz länger: Sie reicht von DPD über Hermes und GLS bis hin zu UPS und dem Zustelldienst von Amazon, der mittlerweile den zweiten Platz hinter DHL belegt.

Postgesetz: Diese Änderungen sind geplant

Bei der Briefbeförderung soll die Deutsche Post künftig mehr Zeit bekommen und so ihre Kosten senken. Bisher gilt, dass 80 Prozent der heute eingeworfenen Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen. Am übernächsten Werktag muss die Quote bereits bei 95 Prozent liegen. Laut dem aktuellen Vorschlag reicht es künftig aus, wenn 95 Prozent der Briefe am dritten Werktag zugestellt werden. Vorher soll es gar keine Mindestwerte mehr geben. Am vierte Werktag sollen dann 99 Prozent der Briefe beim Empfänger gelandet sein.

Künftig könnten zudem Automaten als Postfilial-Ersatz anerkannt werden. Bisher ist das nicht möglich und es gibt Lücken im Filialnetz der Deutschen Post. Hintergrund ist meist, dass die Postschalter bei Einzelhändlern mit integriert sind, doch in vielen ländlichen Regionen teils keine Geschäfte mehr vorhanden sind.

Auch das Porto könnte wieder erhöht werden. Die aktuelle Preisbindung für Porto endet Ende 2024, danach soll es einen Preiskorridor geben, in dem sich die Deutsche Post bewegen darf. Allerdings soll der Standardbrief dennoch nicht mehr als einen Euro kosten. Geplant ist außerdem eine Kennzeichnung für schwere Pakete mit mehr als zehn Kilogramm Gewicht. Ab 20 Kilogramm Gewicht soll sogar eine Zwei-Personen-Beförderung Pflicht sein. Alternativ könnten auch technische Hilfsmittel verpflichtend werden.

Unzuverlässigkeit wird bestraft

Geht es nach dem Willen der neuen Reform, soll auch die Zuverlässigkeit der Post wieder verbessert werden. Bereits seit dem letzten Jahr gibt es ungewöhnlich viele Beschwerden über verspätete oder falsche Zustellungen oder gar verlorene Sendungen. Die meisten Beschwerden richten sich gegen die Post. Die Bundesnetzagentur kann aber nur mahnend den Zeigefinger heben. Künftig sollen nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums auch saftige Bußgelder verhängt werden können.

Allerdings wird es noch einige Zeit dauern, bis die Änderungen greifen. Bundestag und -rat müssen noch darüber beraten, so dass man frühestens im Frühjahr 2024 mit echten Ergebnissen rechnet.

Quelle: dpa

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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