Im Freistaat Thüringen wurde gestern der neue Ministerpräsident gewählt. Aufgestellt waren Bodo Ramelow, der bisherige Amtsinhaber, der parteilose Kindervater, der als AfD-Kandidat galt und FDP-Mann Thomas Kemmerich, der schließlich im dritten Wahlgang aufgestellt wurde und die Wahl mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow für sich entschied.
Da aber Kemmerich nur durch die Stimmen der AfD in Thüringen zum Ministerpräsident gewählt werden konnte, regt sich heftige Kritik. Bundesweit kam es am Abend zu Demonstrationen, an denen sich Tausende Menschen beteiligten. Die Proteste fanden nicht nur in den Thüringer Städten, sondern auch in Hamburg, Köln, Leipzig, München und Düsseldorf statt.
Tausende Demonstranten bundesweit
Alleine in Berlin haben mehr als tausend Demonstranten ihrem Unmut vor den Parteizentralen von FDP und CDU Luft gemacht. Aufgerufen hatten zu den Protesten verschiedene politische Gruppen. In der Nacht ging die Polizei von mehr als 1.100 Demonstranten, die vor dem FDP-Gebäude protestierten. Vor dem CDU-Gebäude zählte man dagegen nur 30 Demonstranten.
Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich am gestrigen Abend ebenfalls rund 1.000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. In den Rufen ertönte immer wieder „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ sowie der Ausruf „Nicht mein Ministerpräsident!“.
Vor dem Eingang der Staatskanzlei wurden Kerzen entzündet. Die Demonstranten haben zudem ein Transparent hochgehalten, auf dem stand „FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus“. In Jena fanden sich sogar 2.000 Menschen in der Innenstadt zu Protesten zusammen. In Weimar hatten sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt und auch in Gotha und Ilmenau gab es Proteste.
Vergleiche mit alten Zeiten
Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Thüringen erklärte Benjamin-Immanuel Hoff von der Linken, der einstige Staatskanzleichef, dass schon vor dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Thüringen bürgerliche Kräfte der NSDAP an die Macht verholfen hatten. Auch Bodo Ramelow zitierte in diesem Zusammenhang Adolf Hitler: „Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen“.
Doch nicht nur in Thüringen und Berlin sorgte die Ministerpräsidentenwahl für Aufsehen. Vor dem Neuen Rathaus in Leipzig haben sich über tausend Menschen unter dem Motto „Haltung zeigen – keine Zusammenarbeit mit der AfD“ versammelt. Oberbürgermeister Burkhard Jung kritisierte in seiner kurzen Ansprache die AfD scharf.
Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future wurden in Magdeburg von knapp 100 Menschen geschwenkt. Sie riefen dazu „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und liefen durch die Innenstadt.
Vor der Landesgeschäftsstelle der FDP in München haben sich Hunderte Demonstranten, aufgerufen durch den Linke-Landesverband und die Grüne Jugend München, versammelt. In Hamburg hat man sogar 1.500 Demonstranten gezählt. Dort haben Antifaschistische Gruppen dazu aufgerufen, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Auch hier hieß es „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“.
Mit Thomas Kemmerich ist in Thüringen jetzt ein Politiker Ministerpräsident, der einer Partei angehört, die bei der Landtagswahl gerade einmal die Fünf-Prozent-Hürde überwunden hat. Weder CDU, AfD und FDP, noch CDU, SPD, Grüne und FDP, noch Linke, SPD und Grüne haben in Thüringen eine Mehrheit im Landtag. Da sich bisher alle Parteien gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen haben, und die FDP und die CDU auch nicht mit der Linken koalieren wollen, ist die Frage nach der Regierungsbildung in Thüringen weiter ungeklärt – und das über drei Monate nach den Wahlen.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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