Pläne des Finanzministers könnten Eigentumswohnungen verknappen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz brachte in einem Pressestatement einige Vorschläge, wie die massiven Angebotsdefizite bei preiswerten Mietwohnungen beseitigt werden können. Sie würden sich bei einer Umsetzung auf den Markt für Eigentumswohnungen auswirken.

Olaf Scholz fordert in einem Beitrag beim Handelsblatt ganz offen ein gesetzliches Verbot für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Außerdem wünscht er sich Änderungen beim Wohngeld und bei der Erstellung der Mietspiegel, aus denen die maximal möglichen Mieten bei einer Neuvermietung abgeleitet werden.

Was will Olaf Scholz mit dem Umwandlungsverbot erreichen?

Derzeit kaufen die Immobilienunternehmen auch viele Bestandsgebäude mit Mietwohnungen auf. Sie werden umfassend saniert und modernisiert. Da Modernisierungskosten teilweise auf die Miete aufgeschlagen werden können, werden die Kosten für viele Mieter zu hoch, sodass sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Genau darauf hoffen die Investoren, denn das verschafft ihnen die Chance, die sanierten Wohnungen als Eigentumswohnungen verkaufen zu können. Dieser Praxis will der Bundesfinanzminister mit einem Umwandlungsverbot ein Ende machen und die Investoren zwingen, stattdessen mit Neubauten den Wohnungsbestand insgesamt zu erhöhen. Ein solches Umwandlungsverbot würde dazu führen, dass sich die Kaufangebote für Eigentumswohnungen zumindest vorübergehend erheblich verknappen, da für Neubauten ein erheblicher zeitlicher Vorlauf benötigt wird. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht die optimale Lösung, da sich derzeit durch das Baukindergeld viele Familien erstmals eine Eigentumswohnung leisten können.

Wie soll ein weiterer Mietenanstieg noch verhindert werden?

Eine zusätzliche Chance auf eine schnelle Begrenzung der massiven Mieterhöhungen sieht Olaf Scholz beim Mietspiegel. Dort will er den Betrachtungszeitraum auf sechs Jahre verlängern. Durch diese Veränderung würden sie die rasanten Mieterhöhungen erst mit einer erheblichen Verzögerung im Mietspiegel bemerkbar machen. Außerdem will Olaf Scholz eine Gesetzesänderung, durch welche die Bedingungen verschärft werden, unter denen Immobilieneigentümer Mietwohnungen mit der Begründung des Eigenbedarfs kündigen können. Dort gibt es aktuell zahlreiche Missbrauchsfälle, in denen die Eigenbedarfskündigung nur dazu dient, die Wohnungen zeitnah von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln oder höhere Mieten durch eine Neuvermietung nach einer kurzen Zeit der Eigennutzung zu erzielen. Außerdem kündigte der Bundesfinanzminister an, dass die Kommunen die Chance erhalten sollen, Baugrundstücke im Eigentum des Bundes zu vergünstigten Preisen kaufen zu können.

Quelle: Handelsblatt

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