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Notstand oder Kompromiss? – Wie wird sich Donald Trump entscheiden?

In den USA wird der heutige Abend höchst interessant. Nachdem der Goverment Shutdown bis Mitte Februar 2019 beendet wurde, darf Donald Trump heute seine Rede zur Lage der Nation halten.

Inzwischen gibt es sowohl in den USA als auch unter den politischen Beobachtern im Ausland die Befürchtung, dass Donald Trump im Rahmen der Rede zur Lage der Nation den nationalen Notstand verhängen könnte. Es scheint der einzige Weg zu sein, auf dem er seine Forderung nach Geldern für den Bau einer Mauer zu Mexiko durchsetzen kann.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Donald Trump den Notstand ausruft?

Die Warnungen vor einer solchen Maßnahme bekommt Donald Trump inzwischen aus den Reihen der eigenen Partei. Zu den Kritikern der Verhängung des Notstands gehört auch Mitch McConnell. Der aus Kentucky stammende Senator ist der Chef der Fraktion der Republikaner. Er gab bereits letzte Woche in einem Statement an, dass Donald Trump eine Spaltung der eigenen Partei riskiert, wenn er tatsächlich den Notstand verhängt, um den Mauerbau zu erzwingen. Mitch McConnell warnte wörtlich vor einer „Rebellion in der eigenen Partei“. Genau diese sollte Donald Trump nicht heraufbeschwören, wenn er seine Macht im Weißen Haus und die Zustimmung des Parlaments behalten will. Würden sich die Parlamentsmitglieder seiner Partei in zwei Gruppen spalten, hätte er es künftig auch bei der Einlösung anderer Wahlversprechen deutlich schwerer.

Beide Lager zeigen sich kompromissbereit

Anfangs schien es, als wären die Fronten zwischen den Republikanern und den Demokraten im US-Unterhaus und dem Senat komplett verhärtet. Doch das Bild hat sich gewandelt, denn es gibt erste Zugeständnisse. Dazu gehören auch die Gelder, die notwendig sind, um über 3.700 Soldaten zusätzlich zur Sicherung der Grenze zu Mexiko zu beordern. Die große Frage ist allerdings, ob Donald Trump diese Zugeständnisse ausreichen, um auf die Ausrufung des nationalen Notstands zu verzichten. Kommt es bis Mitte Februar nicht zu einer Einigung, droht den USA ein erneuter Government Shutdown. Donald Trump hatte bereits mehrfach Statements abgegeben, nach denen er diesen als Druckmittel benutzen will, um seine Forderungen nach Geldern für den Bau der Mauer zu Mexiko vollständig durchzusetzen. Zuletzt hatte er jedoch eingelenkt und in gewohnter Twitter-Manier verkündet, dass er sich auch andere Maßnahmen zum Schutz der Grenze zu Mexiko vorstellen könnte. Die Wahrscheinlichkeit für die Ausrufung eines nationalen Notstands im Rahmen der Rede zur Lage der Nation in den USA scheint also gering zu sein.

Quelle: CNN, NY Times