Beim Europäischen Gerichtshof wurde von der Europäischen Kommission eine Klage eingereicht, in welcher es um die konstant hohen und sogar steigenden Belastungen des Grundwassers in Deutschland mit Nitraten geht. In der Klage wird vor allem das Verhalten des Umweltministeriums bemängelt. Dort ist das Problem seit vielen Jahren bekannt. Allerdings gibt es keine Anzeichen, dass durch eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung etwas dagegen unternommen werden soll. Die EU-Kommission will mit der Klage nun erreichen, dass Deutschland durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einhaltung der in der EU bereits seit 1991 gültigen Nitrat-Richtlinie gezwungen werden soll. Deutschland ist nicht das erste Land, das von der EU-Kommission aufgrund der eklatanten Verstöße gegen die Nitrat-Richtlinie verklagt wird. Derzeit ist dort auch eine bereits entschiedene Klage gegen Frankreich anhängig, bei der lediglich noch über das Strafmaß entschieden werden muss. Im schlimmsten Fall droht Frankreich eine Geldbuße in Höhe von drei Milliarden Euro.
Wer ist für die überhöhte Nitratbelastung verantwortlich?
In der Klagebegründung, zu der rund 1.500 Seiten mit Nachweisen vorgelegt wurden, steht vor allem der Umgang der deutschen Landwirtschaft mit Düngemitteln und Gülle im Fokus. Die meisten deutschen Bauern verwenden mehr Dünger, als die Pflanzen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft verwerten können. Auf diese Weise werden große Mengen Dünger ungenutzt ins Grundwasser gespült. Inzwischen wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass es völlig ausreicht, die Felder alle fünf bis sieben Monate zu düngen. Die deutsche Gesetzgebung schreibt aber aktuell lediglich Minimalabstände von drei Monaten vor.
Welche Konsequenzen drohen Deutschland aus der Klage?
Viele Jahre hat sich das deutsche Landwirtschaftsministerium gegen eine Änderung der Gesetze zum Umgang mit Nitraten vehement gewehrt. Im Oktober 2016 verständigten sich die Regierungsparteien jedoch darauf, dass die deutsche Düngemittelverordnung dringend geändert werden muss. Die Chancen, ein drohendes Bußgeld abzuwenden, sind gering, da sich die Klage auf den Umgang mit Nitraten in der Vergangenheit und die aktuelle Düngemittelverordnung bezieht. Kassiert Deutschland ein Urteil, müssten die dort verhängten Auflagen in der Gesetzgebung sofort umgesetzt werden. Das könnte im Ernstfall bedeuten, dass eine landwirtschaftliche Nutzung der Flächen in einzelnen Regionen mit einer besonders hohen Nitratbelastung vorübergehend ganz eingestellt werden muss.
Quelle: WDR
About Author
Weitere Meldungen
22. März: Ein wichtiger Tag in der Geschichte des deutschen Rechts
Rossmann zu Millionenstrafe verurteilt
Weißer Ring e. V. beklagt Mängel bei Opferentschädigung