Nicht vollstreckte Haftbefehle: Wie ist der aktuelle Stand in Deutschland?

Wie erfolgreich die Ermittlungsbehörden sind, zeigt sich an der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle. Sie ist in Deutschland hoch.

Vorhandene und fehlende Fahndungserfolge waren Inhalt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Mittlerweile liegt dazu die Antwort der Bundesregierung vor. Insgesamt gab es in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der letzten Erhebung (Frühjahr 2023) 200.057 nicht vollstreckte Haftbefehle. In dieser Zahl enthalten sind 27.278 Haftbefehle, die im Rahmen der internationalen Amtshilfe erledigt werden müssen. Das heißt, allein die von deutschen Behörden erlassenen und nicht erledigten Haftbefehle machten 172.779 Fälle aus.

Wie verteilten sich nicht vollstreckte Haftbefehle in Deutschland?

Negativer Spitzenreiter war Bayern mit 37.074 offenen Fällen. Den zweiten Rang belegte Nordrhein-Westfalen mit 26.390 unerledigten Haftbefehlen und Baden-Württemberg landete mit 24.530 Fällen auf dem dritten Negativrang. Am besten schnitten Mecklenburg-Vorpommern (1.259 Fälle) sowie Bremen (1.585 Fälle) und das Saarland (1.914 Fälle) ab. Allein beim Bundeskriminalamt (BKA) türmten sich zum Zeitpunkt der Datenerhebung 27.575 unerledigte Haftbefehle, während es die Bundespolizei zeitgleich auf 13.078 Fälle brachte. 4.594 noch nicht erfolgte Verhaftungen meldete das Zollkriminalamt.

Welchen Anteil machten politisch motivierte Taten aus?

Insgesamt gab es zum Erhebungszeitpunkt 9.189 offene Haftbefehle, bei denen es um die Verfolgung politisch motivierter Taten ging. Davon wurden die Fahndungen in 2.390 Fällen von deutschen Behörden ausgelöst. Die verbleibenden 6.799 Fälle stammen aus Amtshilfeersuchen. Sie werden ausgelöst, wenn vermutet wird, dass die Täter/-innen in andere Länder flüchten könnten. Dabei besteht regelmäßig kein Zusammenhang mit in Deutschland verübten Straftaten.
Den Schwerpunkt bei den offenen Haftbefehlen machten mit 7.308 Fällen religiös motivierte Straftaten aus. Politisch motivierte Straftaten aus der rechten Szene brachten einen Anteil von 845 Fällen und Taten aus der linken Szene 137 Fälle. 266 offene Haftbefehle entfielen auf Straftaten, bei denen ausländische Ideologien als Hauptmotiv ermittelt wurden. Der Anteil der wegen Spionage oder Landesverrat offenen Haftbefehle lag zeitgleich bei 24 Fällen.
Insgesamt machen unerledigte Haftbefehle wegen politisch motivierter Straftaten einen Anteil von 0,7 Prozent aus. Dieser Anteil war bei den letzten beiden Datenerhebungen identisch.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/8453

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