News aus dem Bundestag: Linke fordern Deckelung der Dispo-Zinsen

Dispo-Zinsen sind eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung vor allem in allgemeinen Krisenlagen. Mit einer Deckelung wollen die Linken die Auswirkungen begrenzen.

Bei vielen Banken bewegen sich die Dispo-Zinsen nach den jüngsten Erhöhungen der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) inzwischen wieder im zweistelligen Bereich. Zudem haben einige Banken die zinslos geduldeten Überziehungsrahmen abgeschafft, mit denen sie in den letzten Jahren Verluste durch die „Strafzinsen“ der EZB abgemildert haben. Jetzt nutzen sie die Gelegenheit, um die Verbraucher/-innen wieder kräftig zur Kasse zu bitten. Das bedeutet vor allem für Haushalte in den unteren Einkommensgruppen eine zusätzliche Belastung, die nach einem Antrag der Linken-Fraktion im Bundestag auf einem vernünftigen Niveau gesetzlich gedeckelt werden sollen.

Nutzungshäufigkeit beim Dispo-Kredit steigt durch Inflation

Bei einer Umfrage im Mai 2022 gaben bereits rund 8,8 Prozent aller Teilnehmer/-innen an, den Dispo-Kredit jeden Monat in Anspruch nehmen zu müssen. Ein knappes Viertel (22,5 Prozent) musste zum Umfragezeitpunkt die Kontoüberziehung bereits mehrmals im Jahr nutzen. Nach Angaben der Schufa waren es im Oktober 2022 bereits 24 Prozent. Die Zahl der Menschen, die sich dauerhaft im Bereich der von den Banken eingeräumten Überziehungsrahmen bewegen, ist binnen Jahresfrist um 17 Prozent angestiegen. Aktuell droht deutschlandweit rund 6,6 Millionen Bürger/-innen der Sturz in die Zahlungsunfähigkeit und die Notwendigkeit einer Insolvenz. Als besonders betroffene Personengruppen benennt die Linken-Fraktion in ihrem Antrag auf die Deckelung der Dispo-Zinsen beispielsweise Menschen mit niedrigen Renten, Kurzarbeiter/-innen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Soloselbstständige. Deshalb fordert die Linken-Fraktion, die Dispo-Zinsen per Gesetz auf maximal 5 Prozent über dem Leitzinssatz der EZB zu begrenzen.

Vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise sorgen für Dispo-Auslastung

Auch im November 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland im Vergleich mit dem Vorjahresmonat mit 10 Prozent im zweistelligen Bereich. Allerdings darf diese Zahl nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Teuerungsrate vor allem bei unverzichtbaren Dingen wie Energie und Grundnahrungsmittel deutlich höher liegt. Die Energieverteuerung binnen Jahresfrist gab das Statistische Bundesamt zeitgleich mit einem Plus von 60,9 Prozent an. Lebensmittelpreise lagen im November 2022 um 38,8 Prozent höher als im November 2021.
Dabei sind die einzelnen Lebensmittarten jedoch unterschiedlich betroffen, wie eine aktuelle Publikation des Statistischen Landesamts von Bayern beweist. Weizenmehl und Zucker sind danach binnen eines Jahres um mehr als 42 Prozent teurer geworden. Die Preise für Quark stiegen sogar um 60,5 Prozent und Eier kosteten rund 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Grundnahrungsmitteln fielen außerdem Kartoffeln mit einer Verteuerung um etwa 34 Prozent und Möhren mit einem Preisplus von knapp 36 Prozent negativ auf. Für die Energiepreisanstiege gab es zumindest einen minimalen Ausgleich vom Staat. Die Mehrkosten für Lebensmittel müssen die Haushalte allein tragen. Das heißt, die Risiken für eine drohende Überschuldung vieler Haushalte steigen in gleichem Maße wie die Lebensmittelpreise.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 20/4761, Statistisches Bundesamt, Landesamt für Statistik Bayern

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