Neuansiedelungen von Behörden unterstützen strukturschwache Regionen

Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann der Bund mit der gezielten Ansiedelung staatliche Behörden fördern. Doch wie sehen dabei die Entwicklungen in Deutschland aus?

Die Abfrage der Daten zur Neuansiedelung von Behörden in strukturschwachen Regionen war Thema einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung durch Abgeordnete der Linken-Fraktion. Die Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Sie belegt erste Erfolge sowohl bei der Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Neuansiedelung als auch die Erweiterung bereits vorhandener Behörden.

Wie haben sich die Neuansiedelungen von Behörden entwickelt?

Der Startschuss nach dem Beschluss solcher Maßnahmen fiel im Jahr 2019 mit der Einrichtung einer neuen Außenstelle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik im Osterzgebirge. 2020 richtete das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine neue Außenstelle im Landkreis Görlitz ein. Für das Jahr 2021 kann die Bundesregierung deutlich mehr vorweisen. Allein am Hauptsitz des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel entstanden Arbeitsplätze, die insgesamt 228 Vollzeitstellen ausmachen. Weitere Beispiele aus dem Jahr 2021 sind die Außenstelle der Generalzolldirektion im Landkreis Görlitz, die Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung in Gera sowie die Außenstelle des Umweltbundesamts im Saalekreis und das Reedereizentrum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung im Landkreis Cuxhaven. Allerdings weisen die Zahlen der Bundesregierung auch aus, dass im gleichen Zeitraum die Anzahl der Neuansiedelungen in nicht strukturschwachen Regionen noch immer höher ist.

Wie sehen die Pläne für Arbeitsplätze in Bundesbehörden für die Zukunft aus?

Von Jahresbeginn 2019 bis heute wurden bei Behörden und in Forschungseinrichtungen des Bundes in strukturschwachen Regionen etwa 4.100 Vollzeitäquivalente geschaffen. Für die Angabe der Vollzeitäquivalente werden beispielsweise zwei Teilzeitstellen mit jeweils 4 Stunden pro Tag zu einer Vollzeitstelle zusammengefasst. Insgesamt meldeten die Forschungseinrichtungen und Behörden zeitgleich einen Zuwachs um 22.600 Vollzeitäquivalente. Das heißt, bisher entfallen lediglich rund ein Fünftel der neuen Arbeitsplätze auf strukturschwache Regionen, während wirtschaftlich gut dastehende Regionen davon deutlich umfangreicher profitieren. Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See entfallen lediglich knapp 10 Prozent der neu geschaffenen Stellen auf Arbeitsorte in strukturschwachen und besonders strukturschwachen Regionen.

Viele Bundesländer kämpfen mit Löchern in den Haushaltskassen

In ganz Deutschland haben sich die Kassenbestände der Kommunen vom Jahresende 2018 bis zum Jahresende 2020 von rund 39,51 Milliarden Euro auf 33,67 Milliarden Euro verringert. Dabei sind einige Bundesländer sehr stark betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen haben sich die Kassenbestände in etwa halbiert. Im Schleswig-Holstein fällt die Bilanz noch schlechter aus, denn dort umfasste der Kassenbestand der kommunalen Kernhaushalte zum Jahresende 2020 nicht einmal mehr ein Drittel des Wertes vom Jahresende 2018. Einzig in Sachsen-Anhalt sind die Kassenbestände im Betrachtungszeitraum annähernd gleich geblieben.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/32239

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