Nächster Rückschlag für US-Präsident Trump: Zollpolitik nicht legitim

Donald Trump will mit aller Gewalt seine „America First“-Politik durchsetzen, doch erneut hat ihm ein Gericht Grenzen aufgezeigt. Dabei geht es um die Importzölle.

Aktuell macht US-Präsident Donald Trump immer öfter die Erfahrung, dass seine Anordnungs- und Dekretpolitik nicht so funktioniert, wie er sich das vorstellt. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Gericht die von ihm angeordnete Aufhebung der Zulassung der Harvard University für die Vergabe von Studienplätzen an ausländische Studentinnen und Studenten kassiert. Nun entschied ein Gericht, dass die meisten Importzölle von Donald Trump nicht gesetzeskonform sind. Geregelt wurde das mit einer Einstweiligen Anordnung mit dauerhafter Wirkung.

Warum sind die Importzölle von Donald Trump rechtlich angreifbar?

Das Urteil fällte der US Court of International Trade. Für das an einigen Stellen als „spektakulär“ bezeichnete Urteil waren Timothy Reif (ernannt von Donald Trump) und Jane Restani (ernannt von Ronald Reagan) sowie Gary Katzman (ernannt von Barack Obama) verantwortlich. Als Grund für ihre Entscheidung gaben sie an, dass der „International Economic Powers Act“ (kurz IEEPA) dem US-Präsidenten nicht die Befugnis gibt, bei der Ausrufung eines Notstands neue Zölle ohne die Zustimmung des Parlaments zu verhängen. Die IEEPA-Regelungen sehen eine solche Maßnahme nicht vor. Zudem waren die Kläger, zu denen auch ein Dutzend demokratisch geführte US-Bundesstaaten gehörten, der Meinung, dass die aktuelle Lage nicht für die Ausrufung eines derartigen Notstands geeignet ist. Nun hat Donald Trump 10 Tage Zeit, seine Behörden anzuweisen, alle mit den vom Urteil erfassten Zöllen in Zusammenhang stehenden Maßnahmen auszusetzen.

Trump-Regierung bezeichnete Urteil zu den Zöllen als „Staatsstreich“

Dass Donald Trump das Urteil nicht gefällt, war absehbar. Er ließ offiziell über die Pressesprecher des Weißen Hauses mitteilen, dass es nicht in der Zuständigkeit der Gerichte liegt, über die politische Vorgehensweise bei einem nationalen Notstand zu entscheiden. Stephen Miller, der als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus tätig ist, bezeichnete das Urteil in einem Post im Social Network X das Urteil wörtlich als außer Kontrolle geratenen „gerichtlichen Staatsstreich“. Gary Clyde Hufbauer (ein Experte des Peterson Institute for International Economics) nannte das Urteil in einem Statement gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN „überraschend und spektakulär“.

Wie geht es nach dem gerichtlichen Stopp der Importzölle weiter?

Derzeit ist die als Urteil ausgelegte Einstweilige Verfügung des US Court of International Trade bindend. Ob es dauerhaft Bestand hat, wird die Zukunft zeigen, denn erwartungsgemäß hat die Trump-Regierung dagegen Berufung eingelegt. Alternativ hätte Donald Trump die Möglichkeit, seine Zollpolitik über den normalen Weg für Gesetzesänderungen (also mit Zustimmung des Parlaments) umzusetzen. Dass er dort eine Mehrheit bekommt, ist eher unwahrscheinlich, weil mit den von Donald Trump gewünschten Politik der Importzölle enorme Risiken für die amerikanische Wirtschaft sowie signifikante Nachteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA verbunden sind.

Update: Inzwischen hat das Berufungsgericht die Einstweilige Verfügung außer Kraft gesetzt. Das Ende des Verfahrens ist damit noch nicht in Sicht.

Quelle: US Court of International Trade, CNN

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