Nach dem Aus von Christian Lindner: Olaf Scholz kündigt Misstrauensvotum an

Der 5. November 2024 geht als denkwürdiger Tag in die politischen Geschichte Deutschlands ein. An diesem Tag ist die Ampel-Koalition endgültig zerbrochen.

Es war ein „Knall mit Vorankündigung“. Am 5. November 2024 forderte Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundespräsidenten dazu auf, den Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf der Grundlage des Artikels 64 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Die Reaktion der FDP kam prompt. Sie beschloss, alle in die Regierung entsendeten Minister zurückzuziehen, weshalb auch Marco Buschmann (Bundesjustizminister) und Bettina Stark-Watzinger (Bundesbildungsministerin) ihren Rücktritt einreichten. Volker Wissing (Bundesverkehrsminister) sollte dies ebenfalls tun, doch er verkündete stattdessen seinen Austritt aus der SPD.

Warum hat Olaf Scholz den Bundesfinanzminister gefeuert?

In seiner anschließenden Pressekonferenz fand Bundeskanzler Olaf Scholz außergewöhnlich deutliche Worte. Er sieht eine Notlage gegeben, nach der die Ausnahmebestimmungen zur Schuldenbremse im Artikel 109 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland greifen. Dort ist die Rede von „Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Eine solche Notsituation ist nach Einschätzung des Bundeskanzlers gegeben. Das resultiert einerseits aus den Folgen des Ukrainekriegs und der derzeitigen Stagnation sowie absehbaren Rezession der deutschen Wirtschaft und andererseits aus zusätzlichen Belastungen, die sich aus den Folgen einer zweiten Amtszeit von Donald Trump ergeben werden (angekündigte Zölle, Druck auf Erhöhung der Verteidigungsausgaben). Hinzu kommt die Notwendigkeit der Nachholung der zu Zeiten der Merkel-Regierung nicht durchgeführten Investitionen, die zu einer maroden Verkehrsinfrastruktur geführt haben. Doch der FDP-Finanzminister sah sich zu keinem gangbaren Kompromiss bereit, was Olaf Scholz in seinem Statement wörtlich als „kleinkariertes parteipolitisches Taktieren“ zur Sicherung des „kurzfristigen Überlebens der eigenen Partei“ bezeichnete.

Wie geht es nun mit der Regierung in Deutschland weiter?

Volker Wissing wird nach seinem Austritt aus der FDP vorerst Bundesverkehrsminister bleiben. Den Posten des Bundesfinanzministers hat Olaf Scholz bereits neu besetzt, indem er den Bundespräsidenten um die Berufung des bisherigen Staatssekretärs Jörg Kukies zum Minister gebeten hat. Wer Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger ersetzen wird, soll noch im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.
Gleichzeitig kündigte Olaf Scholz in seinem Statement an, dass er direkt zu Jahresbeginn ein Misstrauensvotum beantragen wird. Das heißt, der Bundestag könnte darüber bereits am 15. Januar 2025 entscheiden. Damit wäre der Weg frei zu Neuwahlen in Deutschland, die schon Ende März 2025, also rund ein halbes Jahr vor dem regulären Wahltermin, stattfinden könnten. Den Resultaten der jüngsten Wahlumfragen könnte es dabei auf ein Comeback der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hinauslaufen, wenn eine der drei Parteien noch ein paar Prozente zulegt. Noch liegen keine Umfragen vor, in denen sich Auswirkungen der gestrigen Entscheidung des Bundeskanzlers zeigen könnten.

Quelle: Bundesregierung

About Author