Im Zuge der Coronakrise hat die Politik milliardenschwere Hilfspakete für Unternehmen und Wirtschaft geschnürt. Doch scheinbar reicht es jetzt und es werden erste Äußerungen laut, die Anhebung des Mindestlohns, die für das kommende Jahr vorgesehen ist, auszusetzen oder den Mindestlohn gar wieder abzusenken. Damit sollen die immensen Kosten der Krise teilweise ausgeglichen und die Wirtschaft gestärkt werden – ausgerechnet auf dem Rücken der Geringverdiener.
Insbesondere aus den Kreisen des Gastgewerbes, das durch die Coronakrise besonders betroffen ist, kommen Stimmen für eine Aussetzung zur Erhöhung des Mindestlohns. Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag fordern ebenfalls, die für 2021 geplante Erhöhung auszusetzen oder abzusenken.
Heftige Kritik an Kürzungsplänen beim Mindestlohn
Die Aussagen finden sich in einer Empfehlung an die Mindestlohnkommission wieder. Das „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der AG Wirtschaft und Energie, liegt unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vor. Bereits am heutigen Dienstag soll das Papier vom Fraktionsvorstand beschlossen werden. Zuletzt wurde der gesetzliche Mindestlohn zu Beginn des Jahres 2020 auf 9,35 Euro erhöht.
Heftige Kritik kommt unter anderem von Katja Mast. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende nannte das Konzept einen „Schlag ins Gesicht aller, die zu extrem geringen Löhnen arbeiten müssen“. Die Diskussion ist vor allem auch deshalb interessant, weil gerade in der Krise die Geringverdiener den Laden sprichwörtlich „am Laufen hielten“. Sie wurden immer wieder als systemrelevant dargestellt und gelobt und nun durch derartige Aussagen massiv verunsichert.
Pläne der Union sehen auch Änderungen am Arbeitszeitgesetz vor
Darüber hinaus wollen die Unionspolitiker das Arbeitszeitgesetz ändern. Demnach soll es keine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben, die auf 48 Stunden begrenzt sein soll. Sie soll für tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen gleichermaßen gelten. Während der Coronakrise wurden für systemrelevante Branchen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz erlassen, die jetzt „sofort auf alle kleineren und mittleren Unternehmen ausgeweitet werden“ sollen, so das Credo der Unionspolitiker.
Sozialversicherung soll gedeckelt werden
Weiter fordert die Union, die Beiträge zur Sozialversicherung „verbindlich und langfristig“ auf höchstens 40 Prozent zu deckeln. Diese Lohnnebenkosten dürften nicht ins Unermessliche steigen. Kommt es zu steigenden Ausgaben und fehlenden Einnahmen müssten diese durch Einsparungen ausgeglichen werden. Dies gelte vor allem bei versicherungsfremden Leistungen.
Der Solidaritätszuschlag soll zudem bereits ab dem 01. Juli 2020 abgeschafft werden. Die Sozialdemokraten dagegen wollen den Soli nur für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Bisher ist eine Abschaffung für den Großteil der Steuerzahler für den 01.01.2021 geplant.
BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.
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