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Mehrere EU-Länder verkaufen Staatsbürgerschaften

Einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Guardian“ zufolge ist es möglich, in einigen zur Europäischen Union gehörenden Ländern die Staatsbürgerschaft zu kaufen. Solche Angebote machen neben Zypern auch Lettland, Malta, Ungarn, Portugal, Spanien und das krisengeschüttelte Griechenland. Den einfachsten Zugang zur Staatsbürgerschaft in einem EU-Land bietet danach Zypern. Schon seit einiger Zeit versucht die Organisation „Global Witness“, diese Praxis zu unterbinden. Die Organisation setzt sich für die Bekämpfung der Korruption in der gesamten Welt ein und kritisiert derzeit vor allem die laschen Sicherheitschecks vor allem in Zypern.

Das „Golden Visa“-Programm begünstig offenbar auch Geldwäsche

Die Regierung von Zypern behauptet, die Staatsbürgerschaft würde nur Bewerbern gewährt, die sich „einen permanenten Wohnsitz“ im Land schaffen wollen. Doch die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen zeigen ein anderes Bild. Von einem permanenten Wohn- oder Geschäftssitz kann wohl kaum gesprochen werden, wenn sich die Bewerber binnen einer Frist von sieben Jahren nur einmalig in Zypern aufhalten müssen.

Der Verkauf von Staatsbürgerschaften ist für Zypern sehr lohnenswert

Das „Golden Visa“-Programm macht in Zypern seinem Namen alle Ehre, denn die Staatsbürgerschaft kann im wahrsten Sinne des Wortes gekauft werden. Interessenten benötigen dafür flüssige Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro und müssen bereit sein, diese in Immobilien in Zypern zu investieren. Wer sich den Zugang zur Staatsbürgerschaft über den Kauf von Staatsanleihen oder Unternehmensbeteiligungen verschaffen will, benötigt Kapital in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Der Verkauf von Staatsbürgerschaften erweist sich für Zypern äußerst lukrativ, denn seit dem Start des Programms im Jahr 2013 wanderten Investitionen mit einem Volumen von über vier Milliarden Euro ins Land. Allein im Jahr 2016 stellten die Behörden in Zypern rund 400 Dokumente für gekaufte Staatsbürgerschaften aus.

Die meisten Bewerber sollen aus dem Kreis der superreichen Russen und Ukrainer kommen. Allerdings leistete sich Zypern in der Vergangenheit einen heftigen Fauxpas, denn eine der Staatsbürgerschaften wurde schon vor der Ausweitung des an Rami Makhlouf verkauft. Er ist ein enger Verwandter von Baschar al-Assad, der als Diktator für den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien verantwortlich ist. Nachdem die Europäische Union deshalb Sanktionen gegen al-Assad und Makhlouf verhängte, entzog ihm die Regierung in Zypern die Staatsbürgerschaft.

Quelle: theguardian.com

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