Landtagswahlen in Sachsen: SPD stürzt sich auf das Thema Rente

Die SPD muss sich für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Sachsen im Herbst 2019 dringend gute Themen suchen. Ansonsten verschwindet sie in der Bedeutungslosigkeit. Da kommen einige Probleme rund um die Rente gerade recht.

Die sächsische Gleichstellungsministerin Petra Köpping erklärte in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk die Punkte, welche sich die SPD für die Landtagswahlen in Sachsen ausgesucht hat.

Warum muss die SPD vor den Landtagswahlen in Sachsen dringend handeln?

In den jüngsten Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen brachte es die SPD nur noch auf einstellige Prozentwerte. Den Tiefpunkt erreichte sie mit gerade einmal noch sieben Prozent bei einer im Auftrag der BILD-Redaktion von INSA vom 04. bis zum 11. Juni 2019 durchgeführten Erhebung. Die aktuell jüngste Umfrage ließ der Mitteldeutsche Rundfunk von Infratest dimap in der letzten Juniwoche 2019 durchführen. Dort brachte es die SPD auf 9 Prozent. Nach dieser Umfrage sieht es danach aus, als ob es bei den Landtagswahlen 2019 in Sachsen einen Gleichstand zwischen der CDU und der AfD geben könnte. Beide Parteien brachten es auf einen Anteil von jeweils 26 Prozent. Auch von den Grünen (12 Prozent) und den Linken (15 Prozent) wurde die SPD in dieser Umfrage überrundet. Dieser Trend zeichnet sich schon seit einiger Zeit ab. Auch der Rekordsommer 2018 und die Hitzerekorde des Jahres 2019 haben ihre Spuren hinterlassen, denn die Grünen konnten die größten Zuwächse bei den zu erwartenden Stimmenanteilen verzeichnen.

Was will die SPD bei den Renten in Ostdeutschland ändern?

Laut Petra Köpping gibt es in Ostdeutschland mehr als ein Dutzend Gruppen, die bei der aktuellen Rentenberechnung benachteiligt werden. Eine der Problemgruppen sind die Mitarbeiter der ehemaligen Deutschen Reichsbahn. Für ihre Rente wurden Rücklagen nach dem Vorbild der heutigen Betriebsrenten gebildet. Diese Rücklagen wurden bei den Bestimmungen im Einigungsvertrag schlicht und einfach vergessen, was der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm auch schriftlich zugegeben haben soll. Die Konsequenz ist, dass die einstigen Eisenbahner der ehemaligen DDR von diesen Rücklagen nichts haben. Dazu kommen weitere Gruppen, deren Besonderheiten dazu führen, dass sie bei der Rentenberechnung benachteiligt werden. Dazu gehören beispielsweise auch alle Rentner, die in der ehemaligen DDR die Schule bereits nach der achten Klasse verlassen haben. Nach den Angaben von Petra Köpping soll es rund eine halbe Million Betroffene geben. Die sächsische Gleichstellungsministerin hat deshalb die Forderung einer Entschädigung als Wahlkampfthema für die Landtagswahlen in Sachsen vorgeschlagen.

Quelle: MDR, Wahlrecht.de

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