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Läuft die Grunderwerbsteuer aus?

Architecture, building and construction concept. Cropped shot of two engineers evaluating design of

Wenn es nach Hessens Ministerpräsident Boris Rhein geht, dann sollten Immobilienerstkäufer von der Zahlung der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Doch ist das eine realistische Lösung für die allgemeinen Problematiken auf dem Wohnungsmarkt? Er spricht von einem notwendigen „Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden“. Junge Familien und Alleinerziehende sollten vom Staat unterstützt statt zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen.

Ersterwerb von Immobilien grunderwerbsteuerfrei?

Rhein will demnach in Hessen in all den Fällen auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer verzichten, in denen Privatpersonen eine erste eigene Immobilie erwerben und diese auch selbst nutzen werden. Aktuell gilt in Hessen ein Grunderwerbsteuersatz von sechs Prozent. Dieser wird auf den Kaufpreis aufgeschlagen. So kostet eine Immobilie für 400.000 Euro zusätzliche 24.000 Euro Grunderwerbsteuer.

Allerdings braucht es eine entsprechende Vorbereitungszeit, um die Grunderwerbsteuer auszusetzen. Deshalb will Rheins Partei ein „Hessengeld“ für die Übergangszeit zahlen. Dieses sieht einen Zuschuss pro Käufer von 10.000 Euro sowie einen Zuschuss von 5.000 Euro pro Kind vor. Allerdings gibt es noch keine offiziellen Hinweise, wann die Regelung in Kraft treten soll. Zudem steht in Hessen im Oktober eine Landtagswahl an. Ob die Forderung Rheins nur ein Wahlversprechen ist oder tatsächlich eingelöst wird, bleibt also abzuwarten.

Ökonomen für Aussetzung der Grunderwerbsteuer

Führende Ökonomen befürworten eine Senkung oder sogar Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Einerseits würde sie die in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Belastungen für Immobilienkäufer abfedern, andererseits könnte sie dabei helfen, die Bautätigkeit wieder zu erhöhen. Das ist schon seit langem das Ziel von Bund und Ländern, wird aber bisher kaum erreicht.

Eine Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) kam demnach zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Grunderwerbsteuer sich für die Länder durchaus lohnen könne, da diese die Bautätigkeit erkennbar fördere. Andererseits profitieren die Länder auch von den steigenden Immobilienpreisen, denn die Grunderwerbsteuer wird prozentual vom Kaufpreis berechnet.

In den letzten Jahren sind die Einnahmen der Länder entsprechend gestiegen. Sie haben sich alleine binnen einer Zehn-Jahres-Frist auf 18 Milliarden Euro verdreifacht. Auch Hessen profitierte von der Grunderwerbsteuer und nahm damit 2022 1,6 Milliarden Euro ein.

Quelle: beb

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