Könnte es ein generelles Böllerverbot in Deutschland geben?

Die Forderungen nach einem vollständigen Böllerverbot werden immer lauter. Doch ist ein solches Verbot in Deutschland überhaupt denkbar?

Inzwischen sind es nicht nur die Umwelt- und Klimaschutzorganisationen sowie Tierschutzorganisationen, die ein vollständiges und dauerhaftes Böllerverbot in Deutschland fordern. Mittlerweile kommen solche Forderungen auch von Vertretern der Rettungskräfte sowie einer Vielzahl von Politikerinnen und Politikern. Sie begründen das unter anderem mit den regelmäßigen Schadensbilanzen der Silvesternächte. Allein die Silvesternacht 2024/2025 forderte bundesweit fünf Todesopfer, deren letale Verletzungen von Feuerwerkskörpern verursacht wurden. Zudem werden die Silvesterböller immer häufiger als Waffe für Übergriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte eingesetzt. Dazu kommt die Verunreinigung der Luft. Nach Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) lag der Feinstaubwert in der Silvesternacht 2024/2025 in München zeitweise bei 714 µg pro Kubikmeter Luft.

Aktuelle Regierung schließt ein bundesweites Böllerverbot aus

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprachen sich in mehreren Interviews dafür aus, ein generelles Böllerverbot in Form eines Bundesgesetzes nicht zu befürworten. Sie wollen stattdessen mehr Verantwortung an die Kommunen abgeben. Dafür sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Städte und Gemeinden erweitert werden. Sie können jetzt schon Böllerverbotszonen in bestimmten Bereichen einrichten. Das soll künftig nach der Meinung der Bundesinnenministerin auch für komplette Stadtteile möglich sein. Auf diese Weise hätten die Kommunalverwaltungen die Chance, in Brennpunkten mit Verboten für Ordnung zu sorgen und gleichzeitig in allgemein friedlichen Stadtteilen das private Abbrennen von Silvesterfeuerwerk zu erlauben. Olaf Scholz will die rechtlichen Regeln für die Herstellung und die Abgabe von Feuerwerkskörpern an Laien verschärfen.

Kommunalvertreter und Polizeivertretungen fordern besonders strenge Regeln

Beide stehen im Widerspruch zu Forderungen beispielsweise aus dem Berliner Senat. Sie laufen auf ein bundesweites Böllerverbot und das Recht der Kommunen hinaus, für bestimmte Bereiche der Kommunen Ausnahmen zu erlauben. Die Forderungen der Polizeigewerkschaft gehen noch weiter. Sie möchte ein komplettes Verkaufsverbot für pyrotechnische Artikel als Bundesgesetz haben. Doch das würde nicht dazu führen, dass es keine Böllerei zum Jahreswechsel gibt. Stattdessen würden sich die Umsätze und daraus resultierenden Steuereinnahmen zu einem großen Teil auf das angrenzende Ausland verlagern. Allein an den rund 180 Millionen Euro, die in Deutschland seit 2022 alljährlich für Feuerwerkskörper ausgegeben werden, verdient der Staat über den Mehrwertsteueranteil über 34 Millionen Euro mit. Zudem würden sich die von den Feuerwerkskörpern selbst ausgehenden Gefahren verstärken, wie ein Vergleich der in Deutschland offiziell verkauften und hauptsächlich aus Polen nach Deutschland gelangenden Feuerwerkskörper zeigt.

Quelle: Bundesregierung, Statista, Gewerkschaft Polizei, DUH

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