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Klimawandel: Steuervergünstigungen für Dürreversicherungen

Dürreversicherungen sind inzwischen auch in Deutschland durch die Folgen des Klimawandels für die Landwirte und forstwirtschaftlichen Betriebe unverzichtbar. Sie sollen deshalb steuerlich begünstigt werden.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits mehrfach Steuerbegünstigungen für Dürreversicherngen angekündigt, aber noch keinen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt. Deshalb fragten die Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach. Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor.

Wie ist die aktuelle Situation bei der Dürreversicherung?

In den letzten Jahren haben sich die Einnahmen aus der Versicherungssteuer kräftig erhöht. Im Jahr 2009 lagen sie noch bei rund 10,548 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 stiegen sie auf 13,779 Milliarden Euro. Einer der Hauptgründe ist, dass immer mehr Unternehmen sogenannte Mehrgefahren-Policen zum Schutz gegen Elementarschäden und den Folgen der Klimaentwicklung abschließen. Detaillierte Zahlen dazu legte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage allerdings nicht vor. Sie verwies lediglich darauf, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine ganze Reihe neuer Produkte wie beispielsweise die Dürreindexversicherung abschließen können. Den Schwerpunkt der neuen Versicherungen stellen aber nach wie vor Policen zur Absicherung eines einzelnen Risikos. Seit dem Jahr 2013 wächst beispielsweise die Hagelversicherung sowohl von der Fläche als auch der Höhe der Versicherungssumme und der dafür fälligen Beiträge kräftig an. Dazu hat die im Jahr 2013 etablierte Reduzierung des für solche Versicherungen geltenden Steuersatzes auf 0,3 Prozent einen entscheidenden Beitrag geleistet. Zum Jahresende 2018 gab es für rund die Hälfte aller landwirtschaftlichen Anbauflächen eine Police zur Deckung von Schäden durch Hagelschläge.

Bei der Dürreversicherung hat Deutschland Nachholbedarf

Landwirte leiden vor allem darunter, dass es noch nicht für alle Kulturarten entsprechende Dürreversicherungen gibt. Aktuell sind entsprechende Policen lediglich für die Anbauflächen von Winterraps, Mais und Getreide verfügbar. Gemüsebauern und Weinbauern haben derzeit noch keine Chance auf eine Dürreversicherung. Deshalb muss es auch nicht wundern, dass zum Jahresende 2028 gerade einmal 0,4 Prozent der Ackerflächen gegen die Folgen einer Dürre versichert waren. Das dürfte sich ändern, wenn sich die Bundesregierung an das in der Antwort auf die Kleine Anfrage abgegebene Versprechen hält. Danach soll auch die Versicherungssteuer auf Dürreschäden-Policen auf 0,3 Prozent gesenkt werden. Zu welchem Zeitpunkt das erfolgt, geht aus der Antwort nicht hervor. Fest steht allerdings, dass die Steuersenkung der Bundesregierung keine nennenswerten Ausfälle bescheren dürfte. Die Ernteausfälle durch Dürre werden dann über die Versicherungen abgefangen und machen keine umfangreichen Hilfsprogramme von Bund und Ländern mehr erforderlich. Allein nach dem Dürresommer 2018 stellten der Bund und die Länder insgesamt 340 Millionen Dollar als Hilfsgelder zur Verfügung.

Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 19/13302