Im Rahmen der Flüchtlingskrise fand gestern ein Gipfeltreffen der 16 Ministerpräsidenten mit Angela Merkel statt. In diesem beriet man, wie man dem Andrang der Hunderttausende Flüchtlinge, die es nach Deutschland zieht, Herr werden könne. Im Endeffekt wurde am späten Donnerstagabend bekannt, dass man sich auf zusätzliche Milliardenhilfen seitens des Bundes für die Länder geeinigt habe.
Insgesamt sollen die Mittel im kommenden Jahr von drei auf vier Milliarden Euro erhöht werden, in diesem Jahr verdoppeln sie sich von einer auf zwei Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2016 will die Bundesregierung pro Flüchtling und Monat 670 Euro pauschal zahlen. Dabei geht man in den Berechnungen von 800.000 Asylanträgen und einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von etwas mehr als fünf Monaten aus. Wie Merkel nach der Entscheidung erklärte, übernimmt damit der Bund das Risiko für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Durch die Pauschale pro Asylbewerber handele es sich um ein „atmendes System“, so Merkel weiter, das sich den Flüchtlingszahlen anpasse.
Mehr Länder werden in Flüchtlingskrise als sicher eingestuft
Umfangreiche Änderungen soll es auch hinsichtlich der als sicher geltenden Herkunftsländer geben. So sollen Albanien, Montenegro und der Kosovo, allesamt Westbalkan-Staaten, künftig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit will man Flüchtlinge aus diesen Ländern schneller zurückschicken können.
Außerdem sollen Geldleistungen für die Asylbewerber künftig nur noch einen Monat im Voraus gezahlt werden. In den Erstaufnahmeeinrichtungen soll es keine Geldleistungen, sondern nur noch Sachleistungen geben.
Zusätzliche Zahlungen für Wohnungsbau und Infrastruktur
Außerdem wurde auf dem Krisengipfel beschlossen, dass es weitere Gelder zum Ausbau von Schulen, Kitas und Co. geben soll. 500 Millionen Euro sollen alleine für den sozialen Wohnungsbau gezahlt werden, 350 Millionen Euro will der Bund für die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge ohne Begleitung aufbringen.
Zusätzlich sollen die Länder Gelder für die Familienpolitik und den Kita-Ausbau bekommen. Geplant ist, dafür die freigewordenen Mittel aus dem vom Verfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld zu verwenden. Im kommenden Jahr seien das 310 Millionen Euro, in den beiden folgenden Jahren sogar eine Milliarde Euro. Allerdings könnten die Länder die Gelder individuell einsetzen und für unterschiedliche Dinge verwenden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab an, dass er trotz der hohen Kosten im Rahmen der Flüchtlingskrise an einem ausgeglichenen Haushalt weiter festhalten wolle. Am Donnerstagabend sagte er, man wolle die Krise möglichst ohne neue Schulden bewältigen. Ob das möglich sei, werde sich aber erst noch zeigen.
Quelle: FAZ
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