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Heizkostenzuschuss passiert Kabinett

Heating radiator

Die massiv steigenden Heizkosten belasten Jedermann: Jetzt hat die Regierung einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 115 Euro für Studenten, Auszubildende und Haushalte mit geringem Einkommen beschlossen. Das Kabinett hat ebenfalls zugestimmt.

Die Pläne der Bundesbauministerin Klara Geywitz sind nun im Kabinett beschlossen worden. Eine Formulierungshilfe wurde verabschiedet. Mit dieser sollen die Ampel-Fraktionen jetzt ein Gesetz im Bundestag einbringen.

Finanzspritze soll Kostenexplosion abfedern

Die einmalige Finanzspritze soll einkommensschwachen Haushalten helfen, die explodierenden Preise für Heizöl und Gas etwas abzufedern. Vielen Haushalten droht schon jetzt im Sommer eine hohe Nachzahlung, so dass der Zuschuss auch in dieser Zeit fließen soll.

Profitieren können von den Zuschüssen Wohngeldbezieher, Studenten, die BAföG-Leistungen erhalten, sowie Bezieher von Aufstiegs-BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe. Den Plänen zufolge sollen Alleinlebende einmalig 135 Euro erhalten, Zwei-Personen-Haushalte sollen 175 Euro bekommen und für jeden weiteren Mitbewohner gibt es noch einmal 35 Euro. Ausnahmen gelten für Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte: Sie erhalten pauschal 115 Euro.

Gut 1,6 Millionen Menschen sollen laut Bauministerium von dem Zuschuss profitieren. Darunter sind 370.000 Studenten, 65.000 Auszubildende sowie 50.000 Bezieher von Aufstiegs-BAföG. 710.000 Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld und können ebenfalls profitieren.

190 Millionen Euro Kosten durch Heizkostenzuschuss

Der geplante Heizkostenzuschuss wird den Bund wohl rund 190 Millionen Euro kosten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geht allerdings davon aus, dass der geplante Zuschuss vorne und hinten nicht ausreichen wird. Zuletzt verlangten die Verbraucherschützer einen Zuschuss von wenigstens 500 Euro pro Haushalt.

Auch seitens der CSU mehren sich Forderungen nach höheren Zuschüssen. Parteichef Markus Söder erklärte dazu, dass eine vierköpfige Familie mit dem Zuschuss nicht einmal die Hälfte der jetzt schon anfallenden Kosten tragen könne. Die Gewerkschaft Ver.di hatte neben dem Zuschuss auch ein Aussetzen der Mehrwertsteuererhebung auf Energie gefordert – davon würden letztlich alle profitieren.

Dies sieht Ministerin Geywitz jedoch ganz anders: Schon eine Senkung der Mehrwertsteuer betrachtet sie kritisch. Geywitz glaubt daran, dass 135 Euro für viele Menschen schon viel Geld sei, dieses müsse jetzt aber auch schnell ankommen. Darüber hinaus überlegt die Regierung, die umstrittene EEG-Umlage bereits früher als 2023 abzuschaffen. Eine Streichung des Aufschlags auf den Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien hält Finanzminister Christian Lindner noch bis Mitte 2022 für möglich. Allerdings gibt es auf Seiten der Grünen Kritik an diesen Vorschlägen. So will Ingrid Nestle, energiepolitische Sprecherin der Grünen, lieber „gezielter helfen“.

Quelle: dpa