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Gutachten belegt: Maut in Deutschland rechnet sich

Seit über die Einführung der Maut für deutsche Straßen diskutiert wird, gibt es ebenso viele Befürworter wie Kritiker. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mit der Erfassung und Abrechnung der Maut verbundenen Kosten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte von Beginn an behauptet, dass die Maut zu zusätzlichen Einnahmen für den Staat führen würde. Doch vor allem die SPD-Politiker wollten ihm nicht glauben. Nun liegt ein Gutachten vor, das die Behauptungen des Verkehrsministers zu beweisen scheint.

Kritiker möchten Einsicht in die Berechnungsgrundlagen der Maut

Bisher wollte Alexander Dobrindt nicht offen legen, wie er zu seiner Einnahmentheorie kommt. Doch genau das fordert nun der Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, sehr nachdrücklich. Doch der Bundesverkehrsminister verweist lediglich auf das Gutachten. Alexander Dobrindt war von Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgegangen, von denen nach der Berücksichtigung der für die Mauterfassung und Mautabrechnung anfallenden Kosten 200 Millionen Euro zum Füllen des Bundeshaushalts übrig bleiben. Das von der Universität Friedrichshafen erstellte Gutachten bestätigt die von Alexander Dobrindt zugrunde gelegte Einnahmenhöhe. Gleichzeitig bescheinigen die Wissenschaftler der Universität Friedrichshafen, dass der Bundesverkehrsminister mit nachvollziehbaren empirischen Daten gearbeitet habe.

Woher sollen die hohen Einnahmen bei der Maut kommen?

Den derzeitigen Hochrechnungen liegt ein Aufkommen von 130 Millionen Fahrzeugen ausländischer Halter pro Jahr zugrunde. Dabei wurden Berufspendler ebenso berücksichtigt wie Urlauber und Dienstreisende. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass diese Zahl sogar eher zu niedrig angesetzt sein könnte, sodass sich die Einnahmen noch erhöhen könnten. Das Gutachten der Universität Friedrichshafen könnte zu keinem günstigeren Zeitpunkt für den Bundesverkehrsminister kommen. Am 26. Februar 2015 steht die erste Bundestagsdebatte zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland an.

Quelle: BILD

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