Government Shutdown in den USA temporär ausgesetzt

Die Menschen in den USA können aufatmen. Am 25. Januar 2019 unterzeichnete Donald Trump eine Anordnung, mit welcher der Government Shutdown endete. Doch eine endgültige Lösung der Haushaltsstreitigkeiten ist noch nicht in Sicht.

Bereits am 16. Februar 2019 könnte ein erneuter Government Shutdown in den USA drohen. Die von Donald Trump erteilte Anordnung gilt nur bis zum 15. Februar 2019. Das heißt, in den kommenden drei Wochen müssen sich die Republikaner mit den Demokraten auf einen neuen Staatshaushalt einigen.

Mauer zu Mexiko ist weiterhin der Hauptstreitpunkt

Donald Trump will für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko eine Summe von rund 5,7 Milliarden Dollar haben. Doch bisher sind die Demokraten lediglich bereit, ihm einen Bruchteil dieser Summe im Haushalt zu genehmigen. An dieser Haltung hat sich trotz des mehr als einen Monat andauernden Government Shutdowns nichts geändert. Der US-Präsident hatte daraufhin bereits mehrfach in Statements angegeben, seine Forderungen bei Notwendigkeit auch mit einem Government Shutdown über mehrere Jahre hinweg durchsetzen zu wollen. Inzwischen hat er seine Drohungen verschärft. Bekommt er im Kongress keine Zustimmung für seine Geldforderungen für den Mauerbau, scheut er inzwischen auch nicht mehr davor zurück, den nationalen Notfall auszurufen. In einer solchen Situation wäre die Zustimmung der Kongressmitglieder für die Finanzierung des Mauerbaus nicht notwendig. Er begründete seine Haltung damit, dass die US-Regierung „keine andere Wahl“ hätte.

Welche Folgen hat die vorübergehende Aufhebung des Government Shutdowns?

Freuen können sich auf jeden Fall die rund 800.000 Staatsbediensteten, die über 35 Tage hinweg keine Gehaltschecks erhalten haben. Diejenigen, die während des Shutdowns weiterhin arbeiten mussten, erhalten jetzt die Nachzahlungen in voller Höhe. Ein Großteil der Staatsbediensteten wurde jedoch in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Sie dürfen jetzt zumindest in den kommenden drei Wochen wieder arbeiten. Darüber hinaus ist die weitere Entwicklung ungewiss. Für sie wäre es der günstigere Fall, wenn Donald Trump den nationalen Notstand ausruft. In diesem Fall bleiben alle staatlichen Behörden und Einrichtungen offen und die Mitarbeiter erhalten ihre normale Bezahlung. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist jedoch gering, denn Donald Trump machte allein durch seine Formulierungen deutlich, dass ihm die Notwendigkeit von Kompromissen bewusst geworden ist. Er besteht offenbar nicht mehr auf einer 2.000 Kilometer langen Mauer, sondern bezieht inzwischen auch eine Überwachung durch Drohnen und andere moderne Technik in seine Überlegungen ein.

Quelle: NY Times

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