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Frankreich: Steueraufschlag für Großunternehmen beschlossen

In Frankreich hat die Nationalversammlung jetzt einem umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hat sich für den Regierungsvorschlag ausgesprochen. Mit den einmaligen Steuerzuschlägen will unser Nachbarland gut fünf Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Frankreichs Steueraufschlag soll Einhaltung der EU-Defizitgrenze ermöglichen

Mit dem Steueraufschlag will Frankreich es schaffen, die von der EU vorgegebene Defizitgrenze einzuhalten. Die zuvor eingeführte Dividendensteuer, die das gleiche Ziel verfolgt hatte, wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Allerdings muss der Gesetzentwurf auch nach der Zustimmung durch die Nationalversammlung jetzt zunächst an den Senat zur weiteren Beratung gehen.

Betroffen von dem Steueraufschlag sollen Unternehmen sein, die mehr als eine Milliarde Euro Jahresumsatz erzielt haben. Sie sollen einmalig 15 Prozent mehr Unternehmenssteuern zahlen. Firmen, deren Jahresumsatz drei Milliarden Euro übersteigt, sollen sogar einen Steueraufschlag von 30 Prozent zahlen.

Frankreichs Regierung brauchte dringend Lösung

Laut eigenen Angaben stand die Regierung von Paris unter Zugzwang. Die Dividendenbesteuerung, die noch unter der Vorgängerregierung verabschiedet wurde, war nämlich im Oktober vom Verfassungsrat für ungültig erklärt worden. Der Staat muss daher den fälschlicherweise besteuerten Unternehmen insgesamt zehn Milliarden Euro zurückzahlen.

Kritik an dem neuen Steueraufschlag gibt es natürlich auch schon – und zwar vom Arbeitgeberverband Medef. Dort heißt es, dass man mit dem Steueraufschlag für Großunternehmen genau diejenigen für die nötige Erstattung bezahlen lasse, die schon im Vorfeld illegal besteuert worden sind.

Dabei sollte alles nur einem Ziel dienen: Die schon seit Jahren nicht mehr eingehaltene EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung endlich wieder einmal einzuhalten. Bereits im Wahlkampf hatte sich Präsident Emmanuel Macron schließlich schon verpflichtet, die europäischen Regeln einhalten zu wollen. Nur so könne Frankreich das Vertrauen Brüssels wieder zurückgewinnen.

Quelle: dpa