Finnland beendet Testphase für Grundeinkommen

In Deutschland wird heftig darüber diskutiert, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen Sinn macht oder nicht. In Finnland gab es bereits eine Testphase. Sie wird nun vorzeitig beendet.

In einem Testprojekt hatte die finnische Regierung über die staatliche Agentur KELA 2000 seit Jahresbeginn 2017 ein Grundeinkommen von 560 Euro pro Monat an Arbeitslose auszahlen lassen. Diese Zahlungen werden jetzt nach und nach eingestellt.

Vor allem Forscher bedauern die Einstellung des Grundeinkommens

Das bedingungslose Grundeinkommen war in Finnland hauptsächlich zu Forschungszwecken aufgelegt worden. Doch nun reicht offenbar das Finanzbudget der Regierung nicht mehr, um es weiterzuführen. Das vorzeitige Ende wird vor allem von den Wissenschaftlern bedauert. Noch reichen die gesammelten Daten nicht aus, um ein Urteil darüber zu fällen, was mit einem solchen Grundeinkommen erreicht werden kann. Die Hauptziele in Finnland waren die Förderung von Weiterbildung und die Annahme auch von kleineren Jobs während der Arbeitslosigkeit. Auch sollte damit getestet werden, ob ein Grundeinkommen ein ganzes Bündel von staatlichen Leistungen ersetzen könnte. Für den Staat wäre das die Chance, einen immensen Aufwand bei der Verwaltung zu sparen. Auch reicht die bisherige Laufzeit der Testphase nicht aus, um abschließend zu beurteilen, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zu mehr Kreativität und Bildung führt oder doch mehr Faulpelze auf den Plan ruft.

In Deutschland wettern Gewerkschaften gegen ein Grundeinkommen

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es ebenfalls seit einigen Jahren heftige Diskussionen über den Sinn oder Unsinn eines bedingungslosen Grundeinkommens. Sie sehen darin eine „Stillhalteprämie“ für Menschen, denen keine Arbeit mehr vermittelt werden kann. Diese Bezeichnung verwendete Reiner Hoffmann von der DGB in einem Statement zum Tag der Arbeit. Der Vorstand der IG Metall vertritt eine ähnliche Meinung. Sie sehen in einem bedingungslosen Grundeinkommen die Gefahr, dass es von den Unternehmen und Unternehmerverbänden in den Tarifverhandlungen zum Drücken der Löhne ausgenutzt wird. Kurz gesagt, sie haben Bedenken, dass sich dadurch die Zahl der Jobs massiv erhöht, für die lediglich Dumpinglöhne gezahlt werden. Auf diese Weise würde ein bedingungsloses Grundeinkommen die Gewinne der Unternehmen steigern, nicht aber der breiten Masse zugutekommen.

Quelle: Svenska Dagbladet, dpa

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