Erleichterungen im deutschen Baurecht geplant

Um den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum anzukurbeln, plant Bundesbauministerin Barbara Hendricks die Einführung eines staatlichen Zuschusses für Familien. Außerdem will die Regierung in den Städten den Bau höherer Häuser zulassen und auch mehr Lärm erlauben, um der Wohnungsknappheit zu begegnen.

Bis zu 20.000 Euro Eigenheimzuschuss für Familien

Für Familien mit Kindern plant Hendricks einem aktuellen Medienbericht zufolge einen Eigenheimzuschuss von bis zu 20.000 Euro. Dieser soll in Regionen mit besonders hohen Immobilienpreisen gewährt werden und vor allem Familien mit mittlerem und geringem Einkommen unterstützen. Der Eigenheimzuschuss könne dem ersten Entwurf Hendricks‘ zufolge für Familien gewährt werden, die ein Jahreseinkommen von maximal 70.000 Euro aufweisen.

Der Eigenheimzuschuss solle bis zu 20.000 Euro betragen, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Konzeptpapier des Ministeriums angibt. Hendricks begründet den Vorschlag damit, dass sich Familien auch in angespannten Märkten die Darlehen für Wohneigentum leisten können müssen. Mit dem aktuell ins Spiel gebrachten Eigenheimzuschuss könnte das bereits bestehende Wohneigentumsprogramm der KfW für den Ersterwerb oder Bau einer selbst genutzten Immobilie ergänzt werden.

Hendricks schlägt dabei eine Grundförderung von 8.000 Euro für Familien mit einem Kind vor. Hinzu kommen je 6.000 Euro für das zweite und dritte Kind, so dass man auf einen Gesamtbetrag von 20.000 Euro bei drei Kindern kommen könnte. Aktuell sei Hendricks bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch über den Zuschuss. Dabei heißt es weiter, dass die Pläne von SPD und Union nahe beieinander liegen und eine Einigung bzw. Umsetzung der Pläne noch in der laufenden Legislaturperiode denkbar seien.

Allerdings stellt Hendricks ihr Konzept vom Eigenheimzuschuss für Familien dem Plan der CDU entgegen, das einst genutzte Baukindergeld wieder einzuführen. Diese Wiedereinführung wollte die Union am 06./07. Dezember 2016 auf dem Bundesparteitag beschließen. Das Baukindergeld war einer der entscheidenden Bestandteile für die Eigenheimzulage, die es in Deutschland bis 2005 gab.

Höhere Häuser und mehr Lärm in Innenstädten

Ein weiterer wichtiger Punkt, über den man sich im Bauministerium derzeit Gedanken macht, ist die Wohnungsknappheit. Hendricks erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in absehbarer Zeit in Deutschland 350.000 neue Wohnungen benötigt werden – und zwar pro Jahr. Dabei seien jedoch zahlreiche Städte bereits heute am Limit. Die Bundesregierung denkt deshalb darüber nach, die Wohnhäuser künftig nicht nur höher bauen zu lassen, sondern auch mit geringeren Abständen zueinander. Den aktuellen Medienberichten zufolge gehen diese Überlegungen aus dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches hervor. Noch an diesem Mittwoch sollen die Pläne im Kabinett beschlossen werden.

Außerdem sollen in urbanen Gebieten höhere Geräuschpegel erlaubt werden. Die urbanen Gebiete können von den Kommunen selbst bestimmt werden. Der Lärmpegel soll um drei Dezibel erhöht werden, so dass tagsüber dann bis zu 63, nachts bis zu 48 Dezibel als Lärmpegel erlaubt seien.

Quelle: dpa