Das präsidiale Dekret scheint sich zum Lieblingshilfsmittel des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu entwickeln. Im Laufe der ersten Woche seiner Regierungszeit hat er bereits eine ganze Reihe solche Dekrete erlassen. Dazu zählte eine Aufforderung an die Behörden, die Zugangsberechtigung zu den von Barack Obama geschaffenen Krankenversicherungen mit staatlicher Förderung deutlich strenger zu prüfen. Mit einem weiteren Dekret sorgte er dafür, dass auf die USA Ausgaben in Milliardenhöhe zukommen, denn er ordnete den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko an, die derzeit nur an besonders brisanten Stellen mit einem Zaun gesichert ist. Außerdem kippte er per präsidialer Anordnung das transpazifische Handelsabkommen. Nun hat Donald Trump per Dekret die Einreise für Muslime in die USA beschränkt.
Wie begründet Donald Trump das neue Dekret?
Der Einreisestopp gilt bei einigen Ländern mit überwiegend muslimischem Glauben pauschal. Betroffen von diesem kompletten Einreiseverbot sind der Iran und der Irak sowie Syrien, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen. Das Einreiseverbot gilt vorerst bis Ende April 2017. Die Migrationsprogramme wurden für vier Monate außer Kraft gesetzt. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt das Verbot der Migration in die USA unbefristet, es sei denn, sie können zweifelsfrei nachweisen, dass sie den christlichen Glauben pflegen. Als Begründung für seine drastische Maßnahme bringt Donald Trump die aktuell erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge. Von den Bürgerrechtsorganisationen kommt heftiger Protest gegen diese Maßnahme. Die Organisation Cair will gegen die Aussetzung der Flüchtlingsprogramme und den Einreisestopp klagen.
Was ist das präsidiale Dekret?
Das Recht auf das präsidiale Dekret ergibt sich aus dem Artikel 2 der amerikanischen Verfassung, welcher der amtierenden Präsidenten die Exekutivgewalt einräumt. Das Besondere am Dekret ist, dass hierfür keine Zustimmung des Kongresses notwendig ist. Allerdings sind die „Executive Orders“ genannten Dekrete des Präsidenten von der Wirksamkeit her zeitlich beschränkt. Um Dekrete des Präsidenten zu verhindern, müssen zwei Drittel der Kongressmitglieder dagegen stimmen. Auch Barack Obama hatte zahlreiche Dekrete erlassen, zu denen zuletzt auch die Einrichtung eines riesigen Naturschutzgebiets in Alaska und den nordöstlichen Staaten gehörte. Donald Trump hatte schon seit längerer Zeit heftige Kritik an der Praxis der Dekrete geübt. Nun ist er selbst Präsident und nutzt sie schon in der ersten Amtszeit intensiv, um seine Interessen durchzusetzen.
Quelle: whitehouse.gov
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