Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2015 ein kräftiges Plus in Höhe von 21,1 Milliarden Euro zu verzeichnen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ergibt sich daraus eine Überschussquote von 1,4 Prozent. Erzielt wurden diese Überschüsse sowohl beim Bund als auch bei den einzelnen Bundesländern und Kommunen. Allerdings warnen die Experten davor, daraus Rückschlüsse für das gesamte Jahr 2015 zu ziehen. Erfahrungsgemäß sinken im zweiten Halbjahr die Einnahmen und die Ausgaben steigen. Grund sind saisonale Schwankungen in vielen Branchen.
Wie verteilen sich die in Deutschland erzielten Überschüsse?
Rund die Hälfte der Überschüsse konnte mit 10,5 Milliarden Euro der Bund erzielen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk, die stolze 4,4 Milliarden Euro eingebracht hat. Davon wurden jedoch 0,6 Milliarden Euro an die Länder verteilt. Diese Summe floss in den Überschuss der Bundesländer mit ein, der mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro beziffert wird. Im ersten Halbjahr 2014 wurde bei den Ländern ein Minus von 0,7 Milliarden Euro verzeichnet. Die deutschen Kommunen konnten kumuliert einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015 vorweisen. Einen negativen Trend gibt es bei der Sozialversicherung. Dort wurde im ersten Halbjahr 2014 ein Überschuss von 6,5 Milliarden Euro realisiert. Im ersten Halbjahr 2015 reduzierte sich der Überschuss auf 3,7 Milliarden Euro.
Woher kommen die Überschüsse im deutschen Staatshaushalt?
Insgesamt betrugen die Staatseinnahmen von Januar bis Juni 2015 rund 662 Milliarden Euro und lagen damit um 3,7 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen wuchsen gegenüber 2014 um 4,6 Prozent und betrugen 343,3 Milliarden Euro. Einen entscheidenden Beitrag zu dieser Steigerung leisteten die Vermögenssteuer und die Einkommenssteuer, die im Vergleich zu 2014 um 6,4 Prozent gestiegen sind. Die eingenommene Mehrwertsteuer erhöhte sich um 3,3 Prozent auf nunmehr 103,4 Milliarden Euro. Mit 3,9 Prozent legten auch die dem Staat zufließenden Beiträge zur Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2015 kräftig zu.
Was belastet den deutschen Staatshaushalt aktuell?
Die Staatsausgaben sind um 2,1 Prozent auf 640,9 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Erhebliche Zuwächse waren mit 4,7 Prozent bei den monetären Sozialleistungen und 5,3 Prozent bei den Sachleistungen zu verzeichnen. Hier wirkten sich die Rentenerhöhungen sowie die Kosten für die Betreuung der wachsenden Zahl von Asylbewerbern deutlich aus. Außerdem sind höhere Summen als im letzten Jahr in die Jugendhilfe und die Sozialhilfe geflossen.
Quelle: destatis
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