Einem Bericht bei MDR Info vom 5. Januar 2015 ist zu entnehmen, dass den Kriminalisten und Staatsanwaltschaften in Deutschland bei der Verfolgung von Straftaten gleich mehrere Faktoren schwer zu schaffen machen. In dem Bericht heißt es, dass einerseits zu wenig fachkundiges Personal zur Verfügung steht und andererseits auch die nutzbare Technik vor allem mit der Entwicklung der Cyber-Kriminalität nicht standhalten kann. Die Zahl der Fälle von Internetkriminalität ist binnen fünf Jahren um mehr als fünfzig Prozent gewachsen. Das weisen die Statistiken des deutschen Innenministeriums aus.
Welche Maßnahmen werden bei den Justizbehörden ergriffen?
Sachsen hat eigens zur Verfolgung der Cyber-Kriminalität ein Kompetenzzentrum ins Leben gerufen, bei dem derzeit 67 Fachkräfte beschäftigt sind. Doch von einigen Politikern kam bereits der berechtigte Hinweis, dass die Anzahl der Experten deutlich zu niedrig bemessen wäre. Dazu kommt, dass es sich nicht um zusätzliche Fachkräfte handelt, sondern mit dem Kompetenzzentrum lediglich durch die Umsetzung in Sachsen bereits vorhandener Fachkräfte eine zentrale Anlaufstelle für Ermittlungen rund um die Internetkriminalität geschaffen wurde.
Kapazitäten bei der Datensichtung reichen nicht aus
Die Kriminalisten beschäftigen derzeit zwei Großverfahren, bei denen es einerseits um ein betrügerisches Schneeballsystem und andererseits um kinox.to geht. Die beschlagnahmten Daten machen ein Volumen von „einigen Dutzend Terabyte“ aus, die von den Ermittlern nun geprüft werden müssen. Das blockiert derzeit die kompletten Kapazitäten des Kompetenzzentrums. Die Folge: Kleinere Strafverfahren wegen Internetkriminalität landen auf einer Warteliste. Der Chef des LKA Sachsen beklagte sich in einem Statement gegenüber MDR Info, dass für die technische und personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden das Innenministerium zuständig ist.
Generalstaatsanwälte berichtet über ähnliche Missstände
Die Inhalte des jährlichen Treffens der Generalstaatsanwälte in Görlitz sollten eigentlich unter Verschluss bleiben. MDR Info gibt jedoch an, im Besitz eines Dokuments zu sein, in dem die Generalstaatsanwälte der Länder grundsätzliche Kritik an der personellen und technischen Ausstattung ihrer Behörden üben. Danach ist die Lage vor allen in Brandenburg, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen besonders prekär. Die Bearbeitung von beschlagnahmtem Beweismaterial zieht sich teilweise so in die Länge, dass die Frist zur Rückgabe an den Verdächtigen ausgelaufen ist, bevor eine komplette Bearbeitung erfolgen konnte. Dieses Problem zeigt sich nicht nur dort, wo Fälle von Internetkriminalität bearbeitet werden, sondern scheint nach den Angaben von MDR Info die DANN-Labore ebenso zu betreffen.
Welche Konsequenzen haben solche Missstände bei den Ermittlungsbehörden?
MDR Info hat einen Auszug aus dem beim Treffen der Generalstaatsanwälte in Görlitz ausgearbeitetem Dokument veröffentlicht. Dort heißt es wörtlich, dass von den Staatsanwaltschaften „nicht mehr alle sichergestellten Beweise ausgewertet“ werden können. Die Ermittlungen werden auf die Dinge eingeschränkt, mit denen ein Verdacht erhärtet und zur Anklage gebracht werden kann, um das Verfahren „so schnell wie möglich in der Statistik abhaken“ zu können. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass dadurch nur ein Teil der begangenen Straftaten wirklich verfolgt wird.
Quelle: MDR Info
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