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Deutet sich ein Ende beim Government Shutdown in den USA an?

Inzwischen hält der Government Shutdown in den USA bereits rund einen Monat an. Damit ist Donald Trump von der Dauer her zum Rekordhalter unter allen US-Präsidenten geworden. Für den Nachmittag des 19. Januar 2019 hat er via Twitter eine „große Ankündigung“ dazu in Aussicht gestellt.

Mittlerweile hatte der Government Shutdown in den USA bereits grotesk anmutende Folgen. Er verbot einigen seiner Regierungsmitglieder Flüge mit Militärmaschinen, während die First Lady Melania Trump in der Regierungsmaschine einen Urlaubsflug nach Florida antreten durfte.

Wie sehen die Chancen für ein Ende beim Government Shutdown aus?

Ursache des Shutdowns sind Forderungen von Donald Trump, für deren Erfüllung nicht genügend Geld im US-Haushalt zur Verfügung steht. Deshalb verweigerte der US-Präsident bisher die Unterzeichnung eines neuen Haushaltsgesetzes. Die Demokraten im Parlament sind nicht bereit, die rund 5,7 Milliarden Dollar in den Haushalt aufzunehmen, die Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko haben will. Nun haben sie einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Allerdings sieht er nur eine Gesamtsumme von rund einer Milliarde Dollar vor, die noch dazu nicht komplett für den Mauerbau ausgegeben werden dürfen. Die reichliche Hälfte des Geldes ist für die Verstärkung der Personaldecke bei der amerikanischen Einwanderungsbehörde bestimmt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Kompromiss Donald Trump nicht ausreicht. Der Mauerbau stellt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen dar. Er hatte in den letzten Tagen mehrfach schon angekündigt, dass er diese Forderung „notfalls auch mit einem jahrelangen Government Shutdown“ durchsetzen will.

Welche konkreten Folgen hat ein solcher Government Shutdown?

Die Hauptbetroffenen sind die Staatsbediensteten, die während eines Shutdowns in einen Zwangsurlaub geschickt werden. Sie können die Zeit des Zwangsurlaubs mit Überstunden oder ihren regulären Urlaubstagen verrechnen lassen. Anderenfalls bekommen Sie kein Geld für die Zeit des Zwangsurlaubs. Die Staatsbediensteten bei sicherheitsrelevanten Behörden müssen arbeiten, erhalten aber zum Ende der Woche keinen Gehaltsscheck. Sie haben zumindest einen Anspruch darauf, dass das Gehalt nach dem Ende des Government Shutdowns nachgezahlt werden muss.

Ein Großteil der staatlichen Behörden ist geschlossen. Dazu gehört beispielsweise das Finanzamt. Dadurch verzögern sich die Steuerrückzahlungen. Auch bei sämtlichen Gerichten ruht die Arbeit und auch ein Großteil der beantragten und genehmigten Mietzuschüsse wird bei einem Government Shutdown nicht ausgezahlt. Wer zu den Geringverdienern zählt und auf Lebensmittelgutscheine angewiesen ist, wird spätestens ab Februar Hunger leiden müssen. Allein davon sind in den USA rund 36 Millionen Haushalte betroffen. Die Abfertigung an den Sicherheitskontrollen an den Flughäfen dauert länger als sonst. Die dortigen Mitarbeiter gehören zwar zu den sicherheitsrelevanten Bereichen, die auch während des Shutdowns arbeiten müssen, aber die Zahl der Krankmeldungen hat sich seit dem Beginn des Shutdowns massiv erhöht.

In den meisten Städten stapelt sich der Müll und auch die staatlichen Naturparks öffnen ihre Pforten nicht. Auch die Touristen sind vom Government Shutdown betroffen. Viele der Sehenswürdigkeiten stehen unter staatlicher Obhut und können derzeit nicht besichtigt werden. So ist beispielsweise derzeit die Freiheitsstatue auf Ellis Island nicht geöffnet. In einigen Bundesländern gibt es zahlreiche Straßensperrungen, weil die Räumdienste den Schnee nicht beseitigen. Sämtliche staatlichen Zoos sind geschlossen. Dort müssen sich einige Mitarbeiter derzeit unbezahlt um die Pflege und Fütterung der Tiere kümmern.

Quelle: NY Times, Twitter