Der Weg für die GroKo in Deutschland ist frei

Nach der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Abstimmung der SDP-Mitglieder steht fest, welche Parteien die neue Regierung bilden werden. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für die große Koalition ausgesprochen.

In der Nacht vom Freitag zum Samstag endete die Abgabefrist für die Stimmen der Mitglieder. Die Parteiführung hatte allerdings von vornherein angekündigt, dass offizielle Endergebnis erst am Sonntag bekanntgeben zu wollen. Die dazugehörige Pressemeldung verließ das Willy-Brandt-Haus kurz nach 10.00 Uhr.

Wie ist das Ergebnis konkret ausgefallen?

Bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag gingen insgesamt 378.437 Stimmzettel ein. Nach der Prüfung wurden 363.494 Stimmzettel als wirksam anerkannt. Allerdings waren davon rund 561 Stimmzettel ungültig. Das heißt, in die Auswertung flossen 362.933 Stimmen ein. Das Ergebnis lautete nach der Auszählung auf 239.604 Ja-Stimmen und 123.329 Nein-Stimmen. Das heißt, rund zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben sich für den Eintritt in eine Koalition mit der CDU und der CSU entschieden.

War das Ergebnis so absehbar?

Bis zum Schluss war nicht klar, dass es eine so eindeutige Zustimmung zur Mitwirkung in der neuen Regierung geben würde. Im Vorfeld wiesen die Diskussionen und Statements auf ein sehr knappes Votum hin. Deshalb steht die Frage, wieso das Ergebnis nun doch anders ausgefallen ist. Bei vielen der SPD-Mitglieder, die sich für eine GroKo ausgesprochen haben, dürften einzig und allein strategische Gründe eine wichtige Rolle spielen.

Eine Verweigerung der Mitwirkung in einer Koalition hätte für Deutschland noch mindestens für einige Monate politische Unsicherheit bedeutet. Bei der Notwendigkeit von Neuwahlen hätte es trotz der Verschiebungen der Wählerstimmen eine ähnliche Patt-Situation wie nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 gegeben. Das hatten die Trends in den Wahlumfragen in den letzten Tagen gezeigt. Für viele SPD-Mitglieder spielte mit Sicherheit auch der Gedanke eine Rolle, dass bei Neuwahlen die AfD möglicherweise zweitstärkste Kraft im Bundestag werden könnte.

Quelle: PM 28/2018 SPD

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