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Coronavirus: Offene Fragen, Defizite und Organisationsprobleme

German flag waving symbol of Germany

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sorgen für Einschränkungen im Alltag und stellen viele Menschen vor Probleme und offene Fragen. Wir haben mit zahlreichen Betroffenen gesprochen und fassen die Reaktionen zusammen.

Die nachfolgenden Darstellungen zeigen nicht nur unsere Meinung, sondern wir geben die Fragen und Sorgen all der Menschen wieder, mit denen wir uns unterhalten haben. Es gibt Einigkeit in vielen Punkten. Die wichtigste Schlussfolgerung ist, dass die Unsicherheit schleunigst beendet werden muss. Viele Menschen haben jetzt schon pure Existenzängste, obwohl die vom Coronavirus ausgelöste Krise ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat.

Bundesregierung tritt als reiner Bittsteller auf

Ein sehr großes Problem stellen die am Freitag und Samstag zur Vermeidung der Ansteckung mit dem Coronavirus beschlossenen Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen dar. Die Eltern stehen nun vor der Frage, für wen die Regelungen zur Bereitstellung einer Notbetreuung gelten. Dürfen sie alle Eltern in Anspruch nehmen oder nur Eltern, die in bestimmten Branchen und bei staatlichen Behörden tätig sind? Der Bundesarbeitsminister (Hubertus Heil) richtete sich mit einem Appell an die Arbeitgeber. Sie sollen „unbürokratische Lösungen“ finden, die „nicht zu Lohneinbußen führen“. Er präzisiert das mit Überstundenabbau und Inanspruchnahme von Urlaub durch die Arbeitnehmer. Was ist mit den Arbeitnehmern, die keine Überstunden haben und den Großteil Ihres Urlaubs schon in den Winterferien genommen haben? Unbezahlte Freistellungen können hier nicht die Lösung sein!

Wäre für die Zeit der Coronavirus-Krise nicht auch eine Lockerung einiger Bestimmungen sinnvoll? Sicher ist das Herunterfahren der sozialen Kontakte zum Schutz von Risikogruppen notwendig und richtig. Deshalb scheiden in vielen Familien Großeltern als Ersatzbetreuer aus. Frau Bundeskanzlerin, heben Sie für die Zeit der Krise die Vorgaben für die Tätigkeit als Tagesmutter auf! So könnten sich betroffene Eltern gegenseitig helfen und beispielsweise kleine Gruppen mit vier oder fünf Kindern ohne bürokratische Hindernisse und Genehmigungsverfahren bilden. So könnten mehrere Eltern die Ersatztagesmutter finanzieren und selbst zur Arbeit gehen. Überlassen Sie es in der Zeit dieser Krise den Eltern, selbst zu entscheiden, wem sie ihre Kinder anvertrauen können.

Coronavirus-Krise: Einzelunternehmer und Freiberufler bleiben auf der Strecke

Herr Minister, und was passiert mit all den Einzelunternehmern und Freiberuflern, die keine vergüteten Überstunden und keinen bezahlten Urlaub bekommen? Auch das ist eine Frage, die uns bei unseren Gesprächen viele Menschen stellten. Was ist mit all den Selbstständigen ohne Angestellte, die sich auch nicht in eine Krankschreibung flüchten können, weil sie erst nach mehreren Wochen Krankengeld erhalten? Dort gibt es erste Überlegungen lediglich für den künstlerischen Bereich. Was ist beispielsweise mit mobilen Friseuren und Fußpflegern sowie selbstständigen Haushaltshilfen und Hausmeistern, den Betreibern kleiner Gaststätten oder als Einzelunternehmer tätigen Dienstleistern? Sie bleiben nach den aktuellen Regelungen auf der Strecke, weil sie auch nicht von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld profitieren. Ihnen bleibt am Ende nur der Weg in Hartz IV. Herr Minister, schaffen Sie einheitliche Gesetze, die in der Zeit der Coronavirus-Krise für Gerechtigkeit sorgen!

Wären Ausgleichsfonds statt Kredite nicht die bessere Lösung?

Müssen die Ausfälle über Kredite kompensiert werden, bleibt ein Großteil der Belastungen trotzdem an den Unternehmen hängen. Einer unserer Gesprächspartner brachte einen unserer Meinung nach interessanten Vorschlag. Die Bundesregierung sollte einen Teil der für die Coronavirus-Krise bereitgestellten Gelder in einen Fond stecken, aus dem alle Eltern Ersatzzahlungen bekommen, die nachweisbar durch die Schließung der Kindertagesstätten und Schulen nicht arbeiten können. Das würde in den Familien und bei den Unternehmen für Sicherheit sorgen. So könnten Unternehmen von Fehlzeiten bedingte Produktionsausfälle durch den Rückgriff auf Vertretungskräfte aus dem Bereich der Zeitarbeit oder über befristete Arbeitsverträge kompensieren. Dafür müssten allerdings auch die Arbeitsämter gewillt sein, Vertretungskräfte wochenweise zu vermitteln. Das ist nicht ohne einen umfangreichen Bürokratieabbau möglich.

Klare Regelungen und Informationen rund um den Lebensmittelhandel gefragt

Nach den Angaben des Bundesverkehrsministers soll es noch nicht zu Einschränkungen bei der Lebensmittelversorgung gekommen sein. Die Realität sah am Freitag und Samstag anders aus. Grundnahrungsmittel waren selbst im Großhandel Mangelware. Einzelne Discounter gingen zur Rationierung über. Die Mengen waren für einen 2- oder 3-Personen-Haushalt kein Problem. Doch was ist mit Großfamilien? Was ist mit Familien, in denen es üblich ist, dass für die Eltern und Großeltern mit eingekauft wird? Vor allem in Grenzregionen war der Einzelhandel auch nicht auf die zusätzlichen Kunden vorbereitet, die beispielsweise durch die Schließung von Grenzen durch die Nachbarländer kamen. Hier kommt einer ehrlichen und detaillierten Informationspolitik große Bedeutung zu. Die von einigen Marktbetreibern gebrachten Ausreden sind unglaubwürdig. Ein Beispiel findet sich im Umfeld unserer Redaktion. In einem Markt hieß es, ein Stromausfall in der Nacht vom Freitag zum Samstag hätte dafür gesorgt, dass die Ware nicht in die Regale geräumt werden konnte. Das ist reiner „Dummenfang“, denn es ist allgemein bekannt, dass jeder größere Supermarkt über ein Notstromaggregat verfügt. Es wäre besser, wenn die Bundesregierung in konkreten Zahlen offenlegt, über welche Lebensmittelreserven Deutschland verfügt.

Quelle: eigene Beobachtungen und Gespräche im Umfeld