Der Staatsrat hat nach 24-stündiger Beratung entschieden, dass das von dem Badeort Villeneuve-Loubet ausgesprochene Burkini-Verbot am Strand gegen geltendes Recht verstoße. Da der Staatsrat Frankreichs höchste Instanz in Verfassungsfragen ist, besteht jetzt hinsichtlich des Burkinis Rechtsklarheit und auch die Verbote 30 weiterer Gemeinden werden damit ungültig. Generell muss also der Ganzkörperbadeanzug muslimischer Frauen in Frankreich gestattet werden.
Burkini-Verbot verstößt gegen Religionsfreiheit
Zu klären war dabei die Frage, ob die strikte Trennung von Staat und Kirche oder die Bedrohung der öffentlichen Ordnung höher anzusetzen sei. Auch musste man sich die Frage stellen, ob ein Burkini-Verbot nicht gegen die Religionsfreiheit verstoße. Die Richter haben nun entschieden, dass ein textiles Glaubensbekenntnis, wie es der Burkini darstellt, generell gestattet werden muss. Lediglich, wenn die öffentliche Ordnung gefährdet wäre, sei eine Ausnahme zu erlauben. In Villeneuve-Loubet dagegen gab es keinen Aufruhr, also sei das Burkini-Verbot nicht rechtens.
Die Richter folgten damit auch dem Antrag der Liga für Menschenrechte (LDH) und des Kollektivs gegen Islamophobie (CCIF). Die Anwälte der beiden Organisationen hatten argumentiert, dass das reine Tragen eines Burkinis keine Gefährdung darstelle. Außerdem sei der Burkini nicht mit dem Burka oder Nikab zu vergleichen. Diese Ganzkörper-Verschleierungen sind in Frankreich bereits seit 2011 verboten.
Die Entscheidung der Richter könnte jetzt nur noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gekippt werden. Der juristische Streit ist damit behoben, allerdings hat man dieses Thema jetzt im Wahlkampf aufgenommen. In den Vorentscheidungen für die im nächsten Jahr stattfindende Präsidentschaftskandidatur hat man mit dem Burkini-Verbot einen Aufhänger gefunden, um rechts gerichtete Wähler zu mobilisieren. Vor allem populistische, rechts ausgerichtete Politiker gehen mit dem Burkini-Verbot auf Stimmenfang. Marine Le Pen beteuert etwa, dass es um „die Seele Frankreichs“ gehe. Die öffentliche Ordnung würde mit dem Ganzkörperbadeanzug beeinträchtigt. Außerdem dürfe man den Körper der Frauen nicht verstecken, so Le Pen weiter.
Burkini-Verbot im Wahlkampf
Auch von den Konservativen wurde das Burkini-Verbot als Wahlkampfthema erkannt. Sie erklären, dass „Frankreich das Land der Befreiung der Frau, der Erfindung des Minirocks und des Feminismus“ sei. Frauen hinter Burka und Burkini zu verstecken, „gehe nicht an“, so Luc Chatel weiter. Selbst Nicolas Sarkozy hat das Thema entdeckt, bezeichnet das Tragen des Burkinis sogar als „militantes Bekenntnis zum Salafismus“.
Die LR-Abgeordnete Guillaume Larrivé sieht den Burkini als textiles Gefängnis für Frauen, das abgeschafft gehöre. Sie versprach sogar eine parlamentarische Offensive der Konservativen. Bereits Anfang September wolle man demnach ein Gesetz einbringen, um die Verbote der einzelnen Gemeinden und Bürgermeister rechtlich abzusichern – und das entgegen dem gerade gefallenen Urteil.
Quelle: dpa
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