Obwohl das Budget der Bundesregierung schon längere Zeit durch die zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Flüchtlinge belastet wird, konnte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 einen Einnahmenüberschuss in Höhe von satten 18,5 Milliarden Euro verzeichnen. Allein die Hälfte dieses Überschusses wurde vom Bund selbst erwirtschaftet. Die Länder trugen lediglich rund 0,4 Milliarden zu den Überschüssen bei. Von den Gemeinden wurde ein Überschuss von 2,5 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2016 erwirtschaftet. Positiv fiel auch die Bilanz der Sozialversicherung aus. Hier standen den Ausgaben um 5,9 Milliarden höhere Einnahmen gegenüber. Einen wichtigen Beitrag zu den Überschüssen leisteten die niedrigen Zinsen sowie die stetig reduzierte Höhe der Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland. Die Zinsausgaben konnten 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 um 13,8 Prozent gesenkt werden.
Ursachen und Trends bei den Haushaltsüberschüssen
Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 konnten die staatlichen Einnahmen im ersten Halbjahr 2016 um stolze 27,9 Milliarden Euro auf 692,9 Milliarden Euro gesteigert werden. Das entspricht einem Einnahmenzuwachs von 4,2 Prozent. Besonders groß fallen die Steigerungen bei den Steuereinnahmen aus. Dort liegt der Zuwachs bei 4,8 Prozent und beläuft sich insgesamt auf 365,1 Milliarden Euro. Für die gesteigerten Einnahmen waren vor allem die Vermögenssteuer und die Einkommensteuer verantwortlich. Dort wurde ein Zuwachs von 6,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Jahres 2015 beobachtet. Die Sozialversicherung nahm von Januar bis Juni 2016 rund 253 Milliarden Euro und damit 4,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015 ein. Bei der Mehrwertsteuer gab es einen Zuwachs von 3,6 Prozent.
Welche Ausgaben mussten der Bund und die Länder bestreiten?
Die Ausgaben des Bundes haben sich im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zu 2015 um 3,6 Prozent erhöht. Das entspricht Mehrausgaben in Höhe von 23,5 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben von Januar bis Juni belaufen sich damit auf 674,4 Milliarden Euro. Die größten Ausgabensteigerungen gab es mit 9,2 Prozent bei den Vorleistungen. Die Kosten der sozialen Sachleistungen stiegen um 6,7 Prozent. Die Steigerung bei den Vorleistungen resultieren aus den hohen Flüchtlingszahlen, die sich auch bei den Sachleistungen bemerkbar machten. Doch die Bundesregierung steigerte auch ihre Investitionen. Sie weisen im ersten Halbjahr 2016 gegenüber den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 einen Zuwachs von 7,7 Prozent auf.
Quelle: destatis
About Author
Weitere Meldungen
Quote von Teilzeitarbeit auf Rekordhoch
Welche Bedeutung hat die Leiharbeit in Deutschland?
Wahlumfragen: Welche Wählerwanderung verursacht das Bündnis Wagenknecht?