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Braunkohle-Einigung heftig kritisiert

Am Wochenende ist die Braunkohle-Einigung bekannt geworden. Demnach will die Bundesregierung den Stromkonzernen hohe Summen als Entschädigung zahlen, wenn sie die umweltschädlichen Braunkohlekraftwerke abschalten. Dies sorgt bei Umweltschützern und Opposition für Ärger.

Sie bezeichneten die Einigung als „Mogelpackung“, die zulasten der Stromkunden gehe. Tina Löffelsend, Energie-Expertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sieht es besonders kritisch, dass die Entschädigung auch für Kraftwerke gezahlt werden soll, die ohnehin vom Netz genommen worden wären.

Arbeitsplätze durch Braunkohle-Abschaltung gefährdet

Vom Stromkonzern RWE hieß es am Sonntag, dass insgesamt fünf Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden sollen. Dadurch würden aber auch gut 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Zuvor hatte sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Stromkonzernen Mibrag, Vattenfall und RWE darauf geeinigt, mehrere Braunkohlekraftwerke in eine „Not-Reserve“ zu packen und sie schrittweise stillzulegen, um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Die Konzerne sollen als Entschädigung dafür insgesamt 1,6 Milliarden Euro über sieben Jahre erhalten. Allerdings werden die Kosten aller Voraussicht nach über die Netzentgelte auf den Endkunden umgelegt, so dass dieser im Schnitt 1,75 Euro mehr pro Jahr zahlen muss. Das Gesetz soll bereits im November ins Kabinett gehen und Anfang 2016 vom Bundestag beschlossen werden.

Entschädigung auch für Kraftwerke, die ohnehin abgeschaltet worden wären

Die Klimaschützer nun kritisieren, dass mit der Abschaltprämie für die Kraftwerke in Frimmersdorf und Niederaußen in NRW auch für Kraftwerke gezahlt werde, die bis 2020 höchstwahrscheinlich ohnehin vom Netz genommen worden wären. Damit hätte man eine Mogelpackung geschaffen.

Von einer RWE-Sprecherin hieß es in diesem Zusammenhang der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge, dass zwischen 2017 und 2023 zwischen 800 und 1.000 Stellen wegfallen würden. Die Kraftwerke sollen zeitlich versetzt abgeschaltet und für vier Jahre in eine Energiereserve überführt werden.

Gabriel verteidigt Entschädigungszahlungen für Braunkohle-Kraftwerke

Gabriel hatte noch im Sommer versucht, die Konzerne mit einer Strafabgabe zum Abschalten der klimaschädlichen Kraftwerke zu zwingen. Damals war er jedoch am Widerstand von Union, Kohleländern und Gewerkschaften gescheitert. Nun zeigt er sich erfreut über die Alternative, die man gefunden habe. Sie verhindere zudem, dass es in den betroffenen Regionen zu Strukturbrüchen komme.

Die Grünen sehen das freilich anders. Oliver Krischer, Fraktionsvize, erklärte, dass man keine milliardenschwer subventionierten Braunkohlekraftwerke als Reserve benötige, wenn Dutzende Gaskraftwerke stillstehen. Die Umweltschutzorganisation Germanwatch freut sich dagegen über die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke. Zwar hatte die Regierung bereits 2007 entschieden, die Steinkohleförderung bis 2018 komplett auslaufen zu lassen, doch Braunkohle-Kraftwerke übernahmen bis zum letzten Jahr noch fast ein Viertel der deutschen Stromerzeugung. Da bei der Kohlestromversorgung ein hoher Ausstoß an Kohlenstoffidoxid stattfindet, sorgen die Kraftwerke dafür, die bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele kaum erreichen zu können. Die Braunkohle-Einigung war also dringend nötig.

Quelle: Süddeutsche