Die Initiative „Tegel bleibt offen“ hat es geschafft, die notwendige Zahl der Unterschriften für ein Volksbegehren über die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel zu sammeln. Es wären 174.215 gültige Unterschriften für das Volksbegehren notwendig gewesen, die Initiative legte jedoch 204.263 gültige Unterschriften vor. Die zuständige Landeswahlleiterin bestätigte, dass auch die teils umstrittenen Werbeaktionen der Initiative am Erfolg des Volksbegehrens nichts ändern. Kritisiert wird in dem Zusammenhang vor allem eine Kampagne, welche die Initiative gemeinsam mit der Autovermietung Sixt durchgeführt hatte.
Was bedeutet das nun für die Berliner Flughäfen?
Jetzt muss die Berliner Stadtverwaltung schnellstmöglich eine Volksentscheidung vorbereiten. Dabei soll darüber abgestimmt werden, ob der Flughafen Berlin-Tegel parallel zum neuen Flughafen BER offenbleiben soll. Diese Notwendigkeit begründet die Initiative „Tegel bleibt offen“ mit der rasanten Entwicklung der Passagierzahlen. Sie gehen davon aus, dass der Flughafen BER nach seiner jetzt für das Jahr 2018 geplanten Eröffnung schon bald das Passagieraufkommen nicht mehr bewältigen kann. Sie gehen von bis zu 36 Millionen Passagieren pro Jahr aus. Der Flughafen BER ist aber nur für bis zu 25 Millionen Passagiere ausgelegt.
Der Berliner Senat könnte einen Volksentscheid nur dadurch abwenden, dass er eine Gesetzesänderung vornimmt, nach welcher ein Betrieb beider Flughäfen in Berlin vorgesehen ist. Doch genau das ist unmöglich, weil das Planfeststellungsverfahren vorschreibt, dass der Airport Berlin-Tegel geschlossen werden muss, sobald der Airport BER den Betrieb aufgenommen hat. Für diesen Ablauf hatten sich im Planfeststellungsverfahren sowohl Berlin als auch Brandenburg ausgesprochen. Einer der Gründe ist, dass dadurch der Fluglärm für mehr als 150.000 Menschen deutlich verringert werden kann.
Was ist zum Volksbegehren „Tegel bleibt offen“ noch wissenswert?
Interessant ist die Verteilung der Anzahl der Unterschriften innerhalb der Berliner Stadtbezirke. Den meisten Zuspruch hat das Volksbegehren in den Stadtbezirken Charlottenburg, Wilmersdorf, Reinickendorf, Steglitz und Zehlendorf erhalten. Die Schlusslichter bei der Befürwortung eines parallelen Betriebs der Airports BER und Tegel waren Lichtenberg, Hellersdorf, Marzahn sowie Friedrichshain und Kreuzberg. Erfreut über das Ergebnis des Volksbegehrens zeigten sich die Berliner FDP sowie der AfD. Die Linken positionieren sich klar gegen den Parallelbetrieb.
Quelle: dpa
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