BDI fordert Senkung der Unternehmenssteuer

In einem aktuellen Statement kommt der Bundesverband Deutscher Industrie (BDI)zu der Schlussfolgerung, dass Deutschland inzwischen zu einem Land mit überdurchschnittlich hohen Unternehmenssteuern entwickelt hat. Der Verband sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf.

Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Industrie, betont in seiner Stellungnahme, dass vor allem das Wahlergebnis in Bayern gezeigt hat, dass bei der Unternehmenssteuer dringend etwas getan werden muss. Der Verband hat deshalb ein 5-Punkte-Programm entwickelt, mit welchem der Unternehmensstandort Deutschland wettbewerbsfähiger gemacht werden soll.

Warum ist die Unternehmenssteuer aktuell ein so wichtiges Thema?

Derzeit werden Unternehmen in Deutschland mit mehr als 30 Prozent Steuern belastet. Damit ist die Bundesrepublik sowohl ein Spitzenreiter unter allen europäischen Ländern als auch den Staaten, die sich in der OECD zusammengeschlossen haben. Bei den OECD-Ländern liegt der aktuelle Satz der Unternehmenssteuer durchschnittlich bei 24,7 Prozent. Innerhalb der EU ist die durchschnittliche Belastung durch die Unternehmenssteuer mit 21,7 Prozent sogar noch deutlich niedriger. In zahlreichen Ländern wurden die Steuern, von denen Firmen belastet werden, in jüngster Zeit immer mehr abgesenkt, während die in Deutschland beheimateten Unternehmen immer größere Belastungen tragen mussten. Deshalb ist eine der Forderungen des Bundesverbands Deutscher Industrie die Reduzierung der Steuerlast mindestens auf 25 Prozent. Besondere Kritik erhielt der Bundesfinanzminister, der sich mit seiner Absage für solche Forderungen auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag berief.

Hätte die Bundesregierung den erforderlichen Spielraum?

Diese Frage wird vom Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Industrie eindeutig bejaht. Er beruft sich dabei auf die Daten aus der Schätzung der Entwicklung der Steuereinnahmen, die im Mai 2018 erfolgte. Danach werden die gesamten Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2022 auf insgesamt rund 906 Milliarden Euro steigen. Das ist einer der Gründe warum der Verband auch Kritik an dem zögerlichen Abbau des Solidaritätszuschlags übt. Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits ab dem Jahr 2019 ist deshalb die erste Forderung im vorgeschlagenen 5-Punkte-Programm. Außerdem fordert der Verband eine Ausweitung der steuerlichen Förderung der Forschung und Entwicklung. Zusätzlich müsste es nach der Auffassung des Verbands eine Reform der Außensteuer geben, um deutschen Unternehmen die Investitionen in Niederlassungen im Ausland zu erleichtern. Weitere Forderungen des Verbands zielen auf Veränderungen bei der Gewerbesteuer und der Thesaurierungsbegünstigung nach dem Paragrafen 34a des Einkommenssteuergesetzes ab. Dort soll der Thesaurierungssatz zumindest auf unter 22 Prozent gesenkt werden.

Quelle: Bundesverband Deutscher Industrie