Im Staatsapparat wurden in den vergangenen Jahren massiv Stellen abgebaut. Das reicht vom Bund bis zu den Stadtverwaltungen und betrifft alle Fachbereiche. Die Folge sind lange Wartezeiten auf die Bearbeitung von Anträgen. Das bekommt nun auch die Bauwirtschaft deutlich zu spüren, denn die Planung der Sanierung und des Ausbaus der Infrastrukturen kommt ins Stocken. Bundesmittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro können dadurch nicht abgerufen und in die notwendige Sanierung der Straßen und Schienenwege investiert werden. Das bestätigte der Geschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Trend bei staatlichen Investitionen hat sich umgekehrt
Über mehr als ein Jahrzehnt hinweg konnte der Bund aufgrund der Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise keine immensen Gelder für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung stellen. In der Konsequenz wurde die Zahl der Stellen bei den Bauplanungsämtern reduziert. Jetzt bestehen im Bundeshaushalt durch die gute konjunkturelle Entwicklung die Reserven für die Verbesserung der Infrastruktur. Allein im Jahr 2018 werden dafür Bundesmittel in Höhe von 14,2 Milliarden Euro bereitgestellt. Doch seit einiger Zeit fehlen bei den Bauplanungsämtern die Fachkräfte, um die für den Abruf notwendigen Projekte vorzubereiten. Das hatte auch der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits mehrfach kritisiert.
Baureife Projekte für den Straßenbau fehlen vielerorts komplett
Um die Bundesmittel abrufen zu können, müssen die Bundesländer baureife Projekte vorschlagen. Doch das ist einigen Bundesländern inzwischen nicht mehr möglich. Bei der letzten Vergaberunde von Mitteln für den Ausbau und die Sanierung von Autobahnen konnten ein halbes Dutzend Bundesländer keine Vorschläge machen. Die zugrundeliegenden Probleme umfassen nicht nur den Mangel bei den Fachkräften in den Bauplanungsämtern, sondern sind zusätzlich einem hohen Aufwand und langen Bearbeitungszeiten bei den notwendigen Baugenehmigungen geschuldet.
Michael Knipper fordert deshalb, dass die Bundesmittel über mindestens ein Jahrzehnt planbar festgeschrieben werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Investitionsbereitschaft der Bauunternehmen sowie die Bereitschaft zur Einstellung neuer Arbeitskräfte langfristig zu forcieren. Außerdem fordert der Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, die Verteilung der Bereiche Verkehr und Bau auf zwei Ministerien schnellstmöglich aufzuheben und diese wieder einem Ministerium zu unterstellen.
Quelle: dpa
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