In der letzten Juniwoche 2015 findet der nächste EU-Gipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm das zum Anlass, am 18. Juni 2015 im Bundestag eine längere Erklärung abzugeben. Eines der wichtigsten Themen war der Umgang mit dem drohenden Ausstieg Griechenlands aus der EU. Dieses Thema wird allein deshalb immer brisanter, weil das Hilfsprogramm für Griechenland im Juni 2015 endet. Deshalb wurde für den 18. Juni 2015 in Luxemburg auch eine Beratung der Finanzminister der EU-Länder angesetzt. Allerdings macht sich niemand große Hoffnungen, dass es dort zu einer Einigung kommen könnte.
Angela Merkel spricht zuerst über die Flüchtlingsproblematik
Die Bundeskanzlerin trat in ihrem Statement dafür ein, dass innerhalb Europas gleiche Standards bei den zu absolvierenden Asylverfahren gelten sollen. Das will sich die Bundesregierung allein über acht Milliarden Euro kosten lassen. Allerdings sieht Angela Merkel bei der Flüchtlingspolitik alle europäischen Länder in der Pflicht. Von der Flüchtlingsproblematik aus ging die Bundeskanzlerin direkt zur allgemeinen Sicherheitslage in der Welt über. Vor allem den wachsenden Einfluss der IS-Anhänger im Irak und in Syrien bezeichnete sie als erhebliche Bedrohung. Erst nachdem Angela Merkel noch kurz auf die Lage zwischen der Ukraine und Russland eingegangen und eine politische Lösung gefordert hat, kommt sie zum Schwerpunkt ihrer Rede vor dem Bundestag.
Bundeskanzelerin nimmt zur Gesamtentwicklung Stellung
Ein Thema ist der Ausbau der Digitalisierung in Europa. Hier muss ihrer Meinung nach länderübergreifend gedacht werden. Die Wirtschaft müsse auf der Basis von Strukturreformen innerhalb der EU gefördert werden. Angela Merkel betont außerdem, dass ihr der Verbleib Großbritanniens in der EU wichtig ist. Daran schließt sie an, dass Griechenland in den letzten Jahren sehr umfangreiche Hilfen bekommen habe, obwohl es in der EU nicht das einzige Land ist, das Hilfe benötigt. Angela Merkel macht deutlich, dass sie von Alexis Tsipras und seiner Regierung umfassende Reformen fordert. Die Bundesregierung wird sich nach dem Statement der Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass Griechenland in der Europäischen Union bleibt. Doch bevor Tsipras die Reformen nicht umsetzt, soll es nach Meinung von Angela Merkel keine weiteren Hilfszahlungen an Griechenland geben.
Quelle: Focus
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