US-Präsident Donald Trump hat schon einige Schlappen hinnehmen müssen. Besonders spektakulär war die Tatsache, dass verschiedene Bundesgerichte beide Einreisestopp-Dekrete gekippt haben. Dann musste er kräftige Kritik wegen eines Militäreinsatzes in Syrien einstecken. Anschließend legte er sich mit Nordkorea wegen der dortigen Tests von Atomraketen an. Er schickte einen Kampfverband der Navy, doch der fuhr zuerst in die falsche Richtung. Nun stößt er mit seinen Plänen zum Bau einer Mauer zu Mexiko an seine Grenzen und muss kämpfen, um eine am 28. April 2017 drohende Haushaltssperre zu verhindern.
Mittel für den Mauerbau werden vom Senat nicht bewilligt
Der Plan zum Bau einer Mauer zu Mexiko begleitet den amerikanischen Staatschef schon seit seinem Wahlkampf. Er fordert, dass die Kosten dafür von Mexiko übernommen werden. Doch Mexiko wehrt sich gegen diese Forderung. Donald Trump muss also den Bau der Mauer aus dem eigenen Staatshaushalt vorfinanzieren. Deshalb forderte er die Freigabe einer ersten Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar, zu welcher die Zustimmung des Senats erforderlich ist. Benötigt werden für die Übernahme der Startkosten für den Mauerbau 60 der Stimmen der insgesamt 100 Senatoren. Allerdings machen die Republikaner hier nur 52 aller Senatoren aus. Von den Demokraten kann er keine Zustimmung für den Mauerbau erwarten. Nicht viel anders präsentiert sich die Situation im Kongress. Dort muss Donald Trump damit rechnen, nicht einmal die Stimmen aller republikanischen Abgeordneten zu erhalten, da sich einige dieser Kongressmitglieder ebenfalls offen gegen den Bau der Mauer zu Mexiko positioniert haben.
Der 100. Tag im Amt könnte für Donald Trump zum Fiasko werden
Der 28. April 2017 ist der 100. Amtstag von Donald Trump. Ausgerechnet zu diesem wichtigen Datum droht eine Haushaltssperre, da die von Barack Obama ausgehandelte Zeit für den Übergangshaushalt endet. Auch Barack Obama sah sich im Jahr 2013 mit einer Haushaltssperre konfrontiert. Der erste US-Präsident, dem das passierte, war er damals nicht, denn auch Bill Clinton sah sich in den 1990er Jahren gleich zweimal damit konfrontiert. Doch es wäre sehr peinlich für Donald Trump, der den Slogan „America First“ immer wieder verwendet, wenn ausgerechnet an seinem 100. Tag im Amt sämtliche Bundesbehörden wegen Geldmangel schließen müssten. Deshalb muss er Zugeständnisse wie den Verzicht auf den Mauerbau machen, um noch rechtzeitig einen neuen Übergangshaushalt genehmigt zu bekommen.
Quelle: Washington Post
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