Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne zur Maut

Im Rahmen der Haushaltsdebatte beschäftigte sich der deutsche Bundestag am 12. September 2014 erneut auch mit dem Thema Maut für PKW. Der Gesetzesentwurf mit den genauen Regelungen soll dem Bundestag im Oktober 2014 vorgelegt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält die Infrastrukturabgabe nach wie vor für notwendig, obwohl er von der Opposition heftig für seine Pläne kritisiert wird. Die Pflicht zur Vignette soll für PKW in Deutschland ab dem Jahr 2016 greifen.

PKW-Maut soll für Gerechtigkeit sorgen

Die derzeitige Vorgehensweise bei der Maut in Deutschland bezeichnete der Dobrindt in seiner Rede vor dem Bundestag wörtlich als Gerechtigkeitslücke. Derzeit muss sie für größere Nutzfahrzeuge entrichtet werden, während PKW-Fahrer und Nutzer kleinerer Lieferwagen die Autobahnen und einige mautpflichtige Bundesstraßen kostenfrei befahren dürfen. De facto liegt Dobrindt mit seiner Annahme einer Ungerechtigkeit richtig, denn das Aufkommen von PKW ist erheblich höher als die Anzahl der Lastkraftwagen. Und eine Abnutzung der Straßen und Brücken ist auch bei der Passage von PKW zu verzeichnen.

Wie argumentiert die Opposition gegen die Maut?

Zwar betonte Dobrindt, dass die Einnahmen aus der Maut komplett in den Straßenbau investiert werden sollen, doch die Opposition hält seine Pläne für nicht angebracht. Dabei besteht in Deutschland ein erheblicher Sanierungsbedarf, den jeder Autofahrer tagtäglich in den Städten, auf den Landstraßen und auch den Autobahnen zu spüren bekommt. Dabei sollte nicht verkannt werden, dass defekte Straßen das Unfallrisiko erheblich erhöhen. Die Opposition möchte die Pläne mit dem Argument vom Tisch wischen, dass die Einnahmen aus der Maut nur einen Bruchteil der für die Sanierung notwendigen Ausgaben decken werden. Außerdem befürchten sie, dass mit der Organisation und Abrechnung der Maut ein „Bürokratiemonster“ entstehen könnte. Dieser Auffassung ist beispielsweise Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Grünen.

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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