Durch die derzeitige Verteilung der Versicherten in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist Deutschland im Hinblick auf die medizinische Versorgung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geworden. Genau das wollen die SPD, die Linken und die Grünen in einem gemeinsamen Vorstoß ändern. Sie fordern die Pflicht zum Abschluss einer sogenannten Bürgerversicherung, die durchweg für alle gelten soll.
Welche Ziele verfolgt die Bürgerversicherung?
Aktuell sind vor allem Menschen mit Vorerkrankungen und niedrigen Einkommen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Konsequenz sind niedrige Beitragseinnahmen, die knappe Budgets und damit eine Beschränkung der angebotenen Leistungen nach sich ziehen. Dieses Problem könnte mit einer Bürgerversicherung gelöst werden, denn dort würden auch die Teile der hohen Einkommen berücksichtigt, die derzeit nicht mit Beiträgen belegt werden. Dadurch würde sich der Durchschnitt der von den Versicherten geleisteten Beiträge gegenüber dem aktuellen Stand in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöhen. Damit bekämen die gesetzlichen Krankenkassen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Leistungskataloge.
Die grundlegenden Ziele der Bürgerversicherung bestehen in gleichen Wahlmöglichkeiten für alle Versicherten sowie der Ausweitung der solidarischen Finanzierung der Krankenversicherung. Außerdem sollen für alle Versicherten gleiche Regeln bei der Bemessung der Beiträge gelten. Dort gibt es derzeit noch Unterschiede zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Das vierte Ziel ist die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die PKV und die GKV.
Die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Doch eine solche Bürgerversicherung hätte auch erhebliche Nachteile. Von der Hans-Böckler-Stiftung wurde eine Studie zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung durchgeführt. Danach würden die privaten Krankenversicherung Marktanteile in erheblichem Umfang verlieren, weil sie sich lediglich auf Zusatzversicherungen konzentrieren müssten. Damit entstünde die Notwendigkeit, die Kosten zu senken. Dadurch gehen bei den privaten Krankenkassen bis zu 51.000 Jobs verloren. Das bedeutet, dass bis zu drei Viertel der aktuell bei den privaten Krankenversicherungen Beschäftigten entlassen werden müssten. Welche Arbeitsplatzverluste konkret zu erwarten wären, hängt vom jeweiligen Szenario der Umsetzung einer Bürgerversicherung ab.
Quelle: boeckler.de
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