Die Maut-Debatte ist noch lange nicht zu Ende

Alexander Dobrindts Maut-Pläne beschäftigen die Politik auch weiterhin. Viele Kritiker hatten sich gegen die flächendeckende Einführung der Maut auf allen Straßen in Deutschland zur Wehr gesetzt. Insbesondere starke Landesverbände der CDU, wie etwa aus Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen, hatten sich gegen die flächendeckende Einführung der Maut ausgesprochen. Vor allem grenznahe Regionen befürchten, dass durch die Einführung der flächendeckenden PKW-Maut die Besucher aus dem Ausland ausbleiben werden. Die SPD stellte sich sogar gänzlich gegen die Maut.

Grund dafür: Dobrindt war mit seinen Plänen nicht an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags geblieben. Statt die Maut nur auf Autobahnen einzuführen, wollte Dobrindt sie für alle Straßen in Deutschland einführen. Kritiker bemängelten an diesem Vorstoß den erhöhten Aufwand bei der Verwaltung der Maut-Einnahmen, die dann mit Kommunen und Ländern geteilt werden müssten.

Maut nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen?

Aufgrund der zahlreichen Kritiken und der massiven Gegenwehr, auf die die Maut hierzulande stößt, ist Dobrindt jetzt zurückgerudert. Er plant, dass die PKW-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden soll, definitiv solle sie aber bereits ab 2016 gelten.

Damit hofft Dobrindt, alle Beteiligten zufriedenzustellen und gleichzeitig seine Maut doch noch durchboxen zu können. Unterstützung erhält er von CSU-Chef Horst Seehofer, dem eigentlichen Vater der PKW-Maut in Deutschland. Die genauen Details zu den Maut-Plänen will Dobrindt allerdings erst Ende Oktober vorstellen, bisher hält er sich in diesem Bereich sehr bedeckt.

EU-Kommission muss der Maut noch zustimmen

Ob die Maut, so wie geplant, tatsächlich kommen kann, bleibt aber noch offen. Denn auch die EU-Kommission muss erst noch ihre Zustimmung geben. Dies ist allerdings fraglich, denn bei der deutschen PKW-Maut sollen die deutschen Autofahrer durch KFZ-Steuersenkungen entlastet werden, so dass sie keine Mehrbelastungen fürchten müssen. Die Fahrer aus dem Ausland müssten hingegen die komplette Maut zahlen.

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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