Wenn die Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sehr lang ausfällt, freuen sich die meisten Mitarbeiter. Denn so haben sie reichlich Zeit, sich...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat jetzt in seinem Urteil XI R 37/14 entschieden, dass Pokerspieler keine Umsatzsteuer auf ihre...
Am 25. Oktober 2017 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen X ZR 57/16 ein Urteil, das eine gute Nachricht für...
Die 8. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg musste unter dem Aktzeichen 28 Ns 182 Js 32201/14 über die Strafbarkeit einer Aktion...
Das Sozialgericht Landshut hat im Urteil S 11 AS 261/16 entschieden, dass Hartz IV Beziehern, die in ihrem Job Trinkgeld...
Inzwischen ist ein Urteil rechtskräftig, welches vom Amtsgericht München unter dem Aktenzeichen 213 C 7386/17 zu Fundsachen gefällt wurde. Danach...
In Deutschland ist irreführende Werbung verboten. Die gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraf 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,...
Richter, Polizeibeamte und Feuerwehrleute sind in Berlin unterbezahlt. Das geht aus den Urteilen 2 C 56.16 bis 2 C 58.16...
Die Forderung, Schwarzfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln bis auf wenige Ausnahmen aus dem Strafgesetzbuch herauszunehmen, kommt von Peter Biesenbach, der als...
Die Bearbeitung von Fällen durch die Verwaltungsgerichte zieht sich immer mehr in die Länge. Ein Grund dafür ist, dass sie...
