Schwarzfahrer sind ein Ärgernis für die Verkehrsunternehmen. Aber ist es wirklich sinnvoll, sie in Ersatzhaft zu stecken, wenn sie Geldstrafen...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Wer die CCPA-Regelungen zum Datenschutz beachten muss, sollte eine Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft in Kalifornien kennen. In Kalifornien geht das den...
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland weigern sich strikt, die Corona-Impfpflicht zu überwachen. Hauptgrund dafür ist zwar die Sorge um das...
Die Coronakrise hat erheblichen Einfluss auf die Anzahl der in Deutschland durchgeführten Strafverfahren und verschiebt außerdem die Thematik. Die seit...
Als die beste Vorgehensweise zur Eindämmung von COVID-19 gilt eine Schutzimpfung. Inzwischen liegt der zur Impfpflicht gehörende Gesetzesentwurf vor. Die...
Müssen Kunden die volle Raummiete zahlen, wenn durch Corona-Beschränkungen Feiern nicht durchführbar waren? Dazu gibt es ein interessantes BGH-Urteil. Durch...
In einem aktuellen Urteil hatte sich der BGH mit dem Thema Kunstfreiheit zu beschäftigen. Klägerin war die weltbekannte Sängerin Tina...
Dass eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommen wird, steht aufgrund des Koalitionsvertrags fest. Noch fehlen jedoch konkrete Regelungen. Der...
Dürfen zustehende Ansprüche beim Schmerzensgeld rein mathematisch errechnet werden? Diese Frage verneint ein aktuelles BGH-Urteil. Am 15. Februar 2022 fiel...
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit einem Eilantrag gegen die praktische Umsetzung des Paragrafen 20a des Infektionsschutzgesetzes zu beschäftigen. Mit dem...
