Das Oberlandesgericht München hat ein wegweisendes Urteil zur Rücknahmepflicht der Händler für Elektroaltgeräte gefällt. Mit dem positiven Urteil des Oberlandesgerichts...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Der Bundesgerichtshof möchte nicht allein darüber entscheiden, welche konkreten Informationspflichten Onlinehändler erfüllen müssen. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen I ZR...
Haben Gastwirte Ansprüche gegen die Betriebsschließungsversicherung, wenn sie durch die Corona-Lockdowns schließen müssen? Diese Frage klärte jetzt das Landgericht Düsseldorf....
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgaminderungsquote (kurz THG-Quote) ist ein guter Schritt, wird aber an einigen Stellen als nicht ausreichend...
Am 28. Januar 2021 fällte der BGH ein Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für unwirksame Verordnungen der Gattung „Mietendeckel“....
Im Januar 2021 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 120/19 ein Urteil, das jeder Publizist und Blogger kennen...
Am 22. Januar 2021 erhielt die Schlichtungsstelle Umzug des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik e. V. (AMÖ) eine offizielle Zulassung. Die...
Für den Betrieb von Kaminöfen traten zum Jahresbeginn 2021 neue Bestimmungen in Kraft. Vielen Anlagen droht danach das Aus. Die...
Die Individualbeschwerde beim EGMR ist eine Möglichkeit, Rechte aus völkerrechtlichen Verträgen durchzusetzen. Am 6. November 2020 ist es genau drei...
Kann Büroarbeit die körperliche Gesundheit beeinträchtigen und krank machen? Dazu vertreten die BAuA und viele Gutachter sowie Gerichte gegensätzliche Meinungen....