Zwangspause fürs Parlament: Risiko für No-Deal-Brexit wird größer

Obwohl es noch keinen Brexit-Deal gibt, hat sich Boris Johnson mit Zustimmung der Queen am 28. August 2019 dazu entschlossen, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken.

Für die Mitglieder des britischen Unterhauses wird es damit fast unmöglich, einen No-Deal-Brexit abzuwenden. Die von Boris Johnson verordnete Zwangspause für das Parlament soll bis zu 14. Oktober 2019 dauern. So ungewöhnlich, wie es scheint, sind solche Parlamentspausen in Großbritannien nicht. Sie sind zwischen zwei Sitzungsperioden durchaus üblich. Das Problem ist, dass die sogenannte Prorogation 2019 zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt kommt und länger als normal (23 Arbeitstage) dauern soll.

Boris Johnson traf die Entscheidung nicht allein

Der britische Premierminister hat nicht das Recht, das Parlament ohne die Zustimmung der Queen in eine Zwangspause zu schicken. Diese Zustimmung hatte Boros Johnson eingeholt, denn das Königshaus kündigte ein offizielles Statement der Queen für den 14. Oktober 2019 an. Das heißt, die Queen hat offenbar auch der Verlängerung des Aussetzens der parlamentarischen Aktivitäten über das normale Maß hinaus zugestimmt. Doch offenbar hatte Boris Johnson nicht einmal den Präsidenten des Parlaments (John Bercow) informiert. Bercow reagierte verärgert und bezeichnete die verlängerte Prorogation angesichts der durch einen ungeordneten Brexit drohenden Probleme wörtlich als „Verfassungsfrevel“. Selbst aus den Reihen der eigenen Partei kassierte Boris Johnson heftige Kritik für sein Vorgehen. Auch bei den Briten ist der Rückenhalt gering. Der Sender BBC zitiert eine YouGov-Umfrage, nach deren Resultat 47 Prozent der Befragten klar gegen eine Parlamentspause zum jetzigen Zeitpunkt sind. Gerade einmal 27 Prozent der Probanden hielten Johnsons Entscheidung für richtig. Inzwischen wurden auch rechtliche Schritte angekündigt, die sich jedoch lediglich gegen die Anordnung von Boris Johnson richten können. Rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der Queen sind nicht möglich.

Die Zeit für einen neuen Deal für den Brexit ist extrem kurz

Zahlreiche britische Politiker unterstellen Boris Johnson, die Brexit-Gegner im Parlament durch die Zwangspause handlungsunfähig machen zu wollen. Durch die Zwangspause bleiben gerade einmal noch reichlich zwei Wochen, um kurz vor Toresschluss noch eine Einigung mit der Europäischen Union zu erzielen. Johnson hatte in jüngster Zeit mehrfach betont, den Brexit um jeden Preis durchziehen zu wollen. Das heißt, selbst ein Angebot der Europäischen Union, den Brexit noch einmal zu verschieben, würde bei ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf offene Ohren treffen. Einen No-Deal-Brexit kann Boris Johnson nach dem aktuellen Sachstand auch ohne Zustimmung des britischen Parlaments durchziehen.

Quelle: BBC

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