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Wahl der Hamburger Bürgerschaft: SPD ist Wahlsieger

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In Hamburg wurde am gestrigen Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Nach der ersten vereinfachten Auszählung steht fest: Die SPD ist in Hamburg Wahlsieger.

FDP und AfD haben zwar vorerst die Fünf-Prozent-Hürde geschafft, allerdings sind die Ergebnisse aufgrund des komplizierten Sachverhalts noch nicht endgültig. Zudem gab es Auffälligkeiten, so dass die FDP sogar um den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen muss. Erst heute Abend wird das vorläufige amtliche Endergebnis erwartet. Das endgültige amtliche Endergebnis erwartet man sogar erst in zwei Wochen.

Ergebnisse in Hamburg können sich noch ändern

Durch die so genannte Heilungsregel kann es ebenfalls noch zu Veränderungen an den Ergebnissen kommen. So können formell ungültige Stimmen nachträglich für gültig erklärt werden, wenn sie ausschließlich für eine Partei oder Wählervereinigung vergeben wurden.

Trotzdem freute sich die FDP zunächst einmal, dass sie nicht an der gefürchteten Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Allerdings muss die Partei weiter bangen. In einem Wahllokal kam die FDP auf 22,4 Prozent der Stimmen, die Grünen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit zeigte sich ein umgekehrter Trend, so dass dieses Ergebnis schon auffällig sei. Landeswahlleiter Oliver Rudolf erklärte der Deutschen Presse-Agentur gegenüber, dass er den Hinweis auf eine Auffälligkeit bereits weiter gegeben habe.

Wenn sich diese Verwechslung bestätigen sollte, hätte die FDP 423 Stimmen weniger als bisher. Sie hat aber nur 121 Stimmen mehr als für die Fünf-Prozent-Hürde nötig sind. Somit muss die Partei um den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen.

AfD kommt knapp in Bürgerschaft

Ebenfalls knapp schafft die AfD den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. Mit 5,3 Prozent der Stimmen konnten die Prognosen, die unter fünf Prozent lagen, übertroffen werden. AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sieht dies durchaus als Erfolg. Seine Partei selbst sieht er als Opfer einer Kampagne der anderen Parteien.

SPD klarer Wahlsieger

Fakt ist aber, dass die SPD, die 39,0 Prozent der Stimmen holte, klarer Wahlsieger ist. Zweitstärkste Kraft in Hamburg wurden mit 24,2 Prozent die Grünen, so dass die rot-grüne Regierung weiter geführt werden kann.

Die CDU fuhr mit gerade einmal 11,2 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis ein. Viele machen dafür auch die Entwicklungen in Thüringen verantwortlich. Die Linke konnte sich auf 9,1 Prozent verbessern.

Alles deutet jedoch auf eine rot-grüne Regierung in Hamburg hin, die zudem eine komfortable Mehrheit hätte. Mit 63,3 Prozent Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgaben, ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2015, wo lediglich 56,5 Prozent der Berechtigten wählten, deutlich gestiegen.

Quelle: dpa