Mit seinem per präsidialem Dekret verhängten Einreisestopp für Menschen aus den muslimisch geprägten Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine Welle der Empörung ausgelöst. In zahlreichen Städten fanden Massendemonstrationen statt. Heftige Kritik gab es aus politischen Kreisen, aus der Wirtschaft und von Seiten der amerikanischen Künstler. Erste Klagen und richterliche Verfügungen sorgten dafür, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits auf dem Flug befindliche Reisende nicht zurückgeschickt werden durften. Sie saßen teilweise mehrere Stunden auf den Flughäfen fest.
New Yorker Bürgermeister und Apple-Chef stellen sich hinter die Demonstranten
Bill de Blasio, der Bürgermeister von New York, machte in seinem Statement seiner Empörung sehr deutlich Luft. Er verwies darauf, dass unzählige hochrangige Persönlichkeiten der USA von Einwanderern abstammen. Bill de Blasio gehört selbst dazu, denn die Eltern seines Vaters waren Deutsche und die Eltern seiner Mutter Italiener. Auch der ausgeschiedene US-Präsident Barack Obama stammt von Einwanderern ab. Sein Vater kam aus Kenia und die Eltern seiner Mutter wanderten aus Europa ein. Donald Trumps Haltung ist für die meisten Menschen auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil er selbst nur aufgrund der offenen Einwanderungspolitik der Vergangenheit in den USA lebt. Seine Mutter ist schottischer Herkunft und seine Großeltern väterlicherseits stammten aus Deutschland.
Harte Kritik auch von den Teilnehmern der SAG-Gala am Sonntag
Am Sonntag fand in Hollywood die Verleihung der Awards der Screen Actors Guild of America, kurz SAG, statt. Natürlich wurden die anwesenden Stars von den zahlreichen Journalisten auch zu ihrer Meinung zu Donald Trumps Einreisestopp-Dekret befragt. Die Empörung war groß. Das ist sehr verständlich, denn zahlreiche amerikanische Stars stammen ebenfalls von Einwanderern ab. Bleibt Donald Trump bei seinem Einreisestopp, dürfte beispielsweise der Rapper Azad nicht mehr in die USA einreisen, denn er stammt von kurdischen Flüchtlingen ab. Dar Salim (bekannt aus der Serie „Game of Thrones“) wäre die Einreise in die USA aufgrund dieses Dekrets ebenfalls verwehrt.
Unternehmen stellen sich offen gegen das Einreisestopp-Dekret
Apple-Chef Tim Cook reagierte noch am Wochenende mit einer Rundmail an seine Angestellten. Dort heißt es wörtlich, das Dekret zum Einreisestopp ist „eine Politik, die wir nicht unterstützen“. Tim Cook betonte in seinen Statements mehrfach, dass das Unternehmen ohne die bisher freizügige Einwanderungspolitik nicht existieren würde. Auch die Ausländerquoten in anderen amerikanischen Großunternehmen sind sehr hoch. Dazu gehört beispielsweise Starbucks. Hier geht der Protest deutlich weiter als bei Tim Cook. Die Unternehmensführung von Starbucks will in den nächsten Jahren aus Protest gegen Donald Trumps Einwanderungspolitik gezielt Flüchtlinge einstellen.
Welche rechtlichen Konsequenzen sind absehbar?
In zahlreichen Städten sind bereits Klagen gegen das Einreisestopp-Dekret anhängig. Zu den ersten Richtern, die sich als offene Gegner bekannten, gehörte Ann Donnaly, die an einem Bezirksgericht in Brooklyn tätig ist. Doch sie haben momentan nur eine aufschiebende Wirkung, denn die Rechte des US-Präsidenten gehen so weit, dass er sich über solche Verfügungen hinwegsetzen kann. Den Bürgerrechtsorganisationen bleibt dann nichts Anderes übrig, als bis in die höchste Instanz zu klagen. Die Erfolgsaussichten beim amerikanischen High Court dürften sich bis dahin deutlich verschlechtern, denn Donald Trump kann gerade eben einen der dortigen Richter auswählen. Dabei dürfte es sich um jemanden handeln, der seine Politik unterstützt. Damit gäbe es beim High Court eine republikanische Mehrheit.
Quelle: NY Times, Miami Herald, LA Times
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